Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber

• Wesentliche Rechtsakte des Rats

  • Verordnungen – sie gelten direkt in den einzelnen Mitgliedstaaten,
  • Richtlinien – sie geben verbindliche Ziele vor, die Mitgliedstaaten müssen sie durch innerstaatliches Recht im vorgegebenen Rahmen umsetzen,
  • Beschlüsse – sie sind verbindlich und können an alle oder an bestimmte Adressaten gerichtet sein,
  • Stellungnahmen und Empfehlungen – sie sind nicht rechtsverbindlich.

  Die Rechtsakte werden im "Amtsblatt der Europäischen Union" veröffentlicht.

• Erforderliche Stimmmehrheiten

  In den Verträgen ist festgelegt, ob Rechtsakte einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Die meisten Rechtsakte werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Für eine qualifizierte Mehrheit ist seit 1. November 2014 eine sogenannte doppelte Mehrheit, nämlich 65 % der Bevölkerung der EU und 55 % der Mitgliedstaaten, vorgesehen.

  Bis 2014 galt das System der Stimmgewichtung: In den Verträge war festgelegt, über wie viele Stimmen jedes Mitgliedsland im Rat verfügt. So wurde die Balance zwischen kleinen und großen Staaten gewahrt. Österreich verfügte über zehn von 352 Stimmen, der kleinste Staat Malta über drei. Große Staaten wie Deutschland oder Frankreich verfügten über 29 Stimmen.

  Wird der Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig, sind die Tagungen öffentlich.