Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats sowie die Öffentlichkeit haben vielfältige Möglichkeiten, sich über EU-Themen zu informieren.
Auf Grund verfassungsrechtlicher Bestimmungen haben Nationalrat und Bundesrat das Recht, umfassend und unverzüglich von der Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der EU (EU-Vorhaben) informiert zu werden.
Zusätzlich zur Informationspflicht der Bundesregierung werden Dokumente direkt von EU-Organen an das österreichische Parlament übermittelt. Die Europäische Kommission ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verpflichtet, alle Vorschläge für europäische Gesetzgebungsakte direkt an die nationalen Parlamente zu übermitteln.
Diese EU-Dokumente sind in der EU-Datenbank des österreichischen Parlaments abrufbar und werden von den EU-Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats grundsätzlich in öffentlicher Sitzung behandelt. Die EU-Datenbank ist so weit wie möglich öffentlich zugänglich.
Die Beratungen der EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats werden in den Fachausschüssen und den Plenarsitzungen des Nationalrates bzw. des Bundesrates ergänzt. Die Bundesminister:innen sind verpflichtet, zu Beginn jedes Jahres in einer Jahresvorschau über zu erwartenden EU-Vorhaben des kommenden Jahres zu berichten.
Die Vorschau basiert auf der Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. des Programms der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften. Diese Berichte werden entweder in den jeweiligen Fachausschüssen abschließend beraten oder an das Plenum zur Diskussion weitergeleitet.
Zusätzlich erstellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten halbjährlich eine Vorausinformation zu besonders bedeutsamen EU-Vorhaben.
Zu bestimmten EU-Vorhaben können in Vorbereitung einer EU-Ausschuss-Sitzung oder auf Verlangen eines parlamentarischen Klubs spezielle schriftliche Informationen eingeholt werden.
