Bundesrat Schennach betr. Vertretung des Bundesministers für Finanzen durch einen Staatssekretär (436/GO-BR/2007)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung - BR

Wortmeldung des Bundesrates Stefan Schennach zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der Vertretung des Bundesministers für Finanzen durch einen Staatssekretär, dem nach Rechtsansicht der grünen Fraktion kein Rederecht zukommt