Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (4471/J) des Abgeordneten Anton Heinzl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend politische Feststellungen in einer Urteilsbegründung des Oberlandesgerichtes Wien (in der Strafsache des Privatanklägers Willi Gruber gegen den Angeklagten Franz M. wegen § 115 Abs. 1 StGB [Beleidigung] im Zusammenhang mit einer Äußerung im Vorfeld der Gemeinderatswahl in St. Pölten)