objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof (6049/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zu der schriftlichen Anfrage (6365/J) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof