Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Abstandnahme von der Vervielfältigung

31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 349 d.B.

42. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 42. Sitzung des Nationalrates

42. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

42. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

42. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 177/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 7872/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung

751. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Karl Bader

751. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

751. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs.1 zweiter Satz B-VG)

751. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG)

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 177/BNR