Erklärung Präsident:in
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. mehrmalige Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern im Rahmen von Aktuellen Stunden bzw. kurzen Debatten über Fristsetzungsanträge
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. mehrmalige Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern im Rahmen von Aktuellen Stunden bzw. kurzen Debatten über Fristsetzungsanträge