Einwendung gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG (1989/GO)

Einwendung gegen die Tagesordnung

Einwendung der Abg. Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um die Berichte des Budgetausschusses in 2183 bis 2187 d.B. als Tagesordnungspunkte 1 bis 5 (Entwürfe für ein verfassungsrechtlich verankertes Spekulationsverbot der öffentlichen Hand)