Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung von (ehemaligen) Mitgliedern der Bundesregierung in Hinblick auf deren mögliche Bestechung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der A1 Telekom Austria Group.
Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu behandeln:
1. Interventionen von Regierungspolitikern im Zuge des Zukaufes von Telekom Töchtern in Bulgarien und Weißrussland.
2. Gegenleistungen für Politiker oder politische Parteien für diese Zukäufe.
3. Prüfung, ob Zahlungen der Telekom an Lobbyisten und Unternehmer wie Peter Hochegger, Walter Meischberger, Alfons Mensdorff-Pouilly und Martin Schlaff durch nachvollziehbare Titel gedeckt sind.
4. Prüfung, welche Geldleistungen die Telekom direkt oder indirekt an (ehemalige) Politiker auszahlte und aus welchem Grund diese Leistungen erfolgten.
5. Prüfung, ob es bei der Manipulation des Telekom-Aktienkurses und der Auszahlung von Boni zu einem Versagen der staatlichen Aufsichtsmechanismen gekommen ist.
6. Prüfung, ob in der Causa Telekom Querverbindungen zu anderen möglichen Korruptionsskandalen wie z.B. der Causa BUWOG, der Causa Eurofighter oder der Vergabe des Digital-Behördenfunkes Tetron bestehen.
7. Aufklärung über die Versteuerung sämtlicher Zahlungen der Telekom Austria an deren Lobbyisten.
