Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (202 d.B.)

Status

21. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: - (wegen eines Verfahrensmangels erfolgte keine Beschlussausfertigung - neuer Beschluss siehe "BNR 70")

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜNE
Dagegen:
-

(wegen eines Verfahrensmangels erfolgte keine Beschlussausfertigung - neuer Beschluss siehe "BNR 70")

Berichterstatter:in

Gabriele Tamandl (V)

Budgetausschuss