Strafbestimmungen für Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof (995/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Strafbestimmungen für Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof

Themen

Budget und FinanzenInneres und RechtParlament und Demokratie

Dokumente

  • Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Erich Tadler (T)

Bezug zu

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2010 und 2011 (III-371 d.B.)

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