Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. BM für Verkehr, Innovation und Technologie, ÖBB-Holding AG u.a. (2/URH2)

Status

Ausschussbericht 1421 d.B. zur Kenntnis genommen

Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

Verlangen der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betr. Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB-Holding AG sowie der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz hinsichtlich

a) der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der ÖBB-Holding und der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusammenhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden Auflösung von Managerverträgen inklusive der damit einhergehenden Vereinbarungen (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;

b) des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit in Zusammenhang stehenden Beratungsverträge sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßigen Bewertung im Zeitablauf sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;

c) des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB-Konzerns seit dem Jahr 2000, insbesonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekomdienstleistungsverträgen

Themen

Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Verlangende:r

Dr. Gabriela Moser (G)

Portraitfoto von Wolfgang Zanger

Wolfgang Zanger (F)

Gerald Grosz (B)

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