Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Änderung (2323/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

197. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

198. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 11.10.2017

198. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1073/GO)
angenommen
mehrstimmig

Auf der Tagesordnung der 199. Sitzung des Nationalrates

199. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Steuergeld für korrupte Unternehmen (955/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G, N. Dagegen: V, F

199. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

199. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F, N. Dagegen: S, G (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne § 82 Abs. 2 Z1 GOG)