86. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2015, 9 Uhr (13/FS)

Fragestunde

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend Vorlage betreffend die allgemein verlangte Sammelklage mit den Zielen Gerichtsentlastung, KonsumentInnenstärkung und Qualitätssicherheit für Produkte (152/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker betreffend Reform des Erbrechts (138/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch betreffend Wann wird das Justizpersonal an welchen Justizvollzugsanstalten aufgestockt (144/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend Welche konkreten Reformen sind aus Ihrer Sicht als verantwortlicher Bundesminister notwendig, um leistbares Wohnen über das Mietrechtsgesetz wieder sicher zu stellen? (155/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen betreffend unbestimmte Formulierung betreffend "Po-Grapschen" (sexuelle Belästigung) als Tatbestand nunmehr doch Einzug in das Kriminalstrafrecht (151/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak betreffend Qualität von Gutachten (Kunzl - Qualitätsanalyse österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern) (141/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher betreffend Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurückdrängung der Befristungen? (153/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc betreffend Reform des StGB (139/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan betreffend Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes (145/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend Wie hoch waren die Einsparungen bei den laufenden Kosten, die aufgrund der Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark im Jahr 2014 realisiert wurden? (156/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann betreffend Inwieweit erachten Sie es bei Wegweisungen nach dem Gewaltschutzgesetz für erforderlich, die Täterarbeit zu forcieren und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu optimieren? (154/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer betreffend Whistleblower-Homepage? (140/M)