Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (886 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
26.11.2015	Einlangen im Nationalrat
24.02.2016	Auf der Tagesordnung der 113. Sitzung des Nationalrates
24.02.2016	113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des MilRG Wiener Neustadt (651/UEA) abgelehnt Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)	Protokoll: S. 258,S. 259
24.02.2016	113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Militärmusik trotz der geplanten budgetären Einsparungen (652/UEA) abgelehnt Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)	Protokoll: S. 266-267,S. 267-268

Themen

Arbeit Außenpolitik Bildung Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Land- und Forstwirtschaft Landesverteidigung Parlament und Demokratie Soziales Verkehr und Infrastruktur Wirtschaft

Dokumente

Berichterstattung PDF HTML

Berichterstatter:in

Hermann Lipitsch (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt (26/PET)

Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (39/PET)

Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (43/PET)

Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill (44/PET)

Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre (46/PET)

STOP dem Asylchaos in Traiskirchen (49/PET)

Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)

Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten (52/PET)

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (61/BI)

Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche (65/BI)

Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI)

freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI)

Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI)

Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich (72/BI)

Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (74/BI)

Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital (75/BI)

"SOS" - Fluglärm (76/BI)