Ökostromgesetz 2012, Änderung (505/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

52. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 395 d.B.

Auf der Tagesordnung der 60. Sitzung des Nationalrates

60. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (AA-71)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, F, N ))

60. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

60. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, F, N ))

60. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J

Beschluss im Nationalrat 149/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.03.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10119/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10123/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 889. Sitzung

889. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Robert Seeber

889. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

889. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Antrag, dem vorliegenden Beschluss gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, findet in namentlicher Abstimmung (61 abgegebene Stimmen: 40 Ja, 21 Nein) nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit

889. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zukünftigen Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energie (295/UEA-BR/2019)
angenommen (258/E-BR/2019)
mehrstimmig

889. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend "5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom" (296/UEA-BR/2019)
abgelehnt

Beschluss im Bundesrat 149/BNR