18. COVID-19-Gesetz (440/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 37/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 37/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (6. COVID-19-Gesetz)

Titeländerung:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (18. COVID-19-Gesetz)

Parlamentskorrespondenz

22.04.2020 - Neu im Budgetausschuss

24.04.2020 - Budgetausschuss beschließt mit weiteren COVID-19-Gesetzen unter anderem Garantien für EU-Hilfspakete

28.04.2020 - Nationalrat beschließt mit zusätzlichem COVID-19 Gesetz umfangreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen

05.05.2020 - Einspruch im Bundesrat gegen 18. COVID-19-Gesetz

08.05.2020 - Nationalrat: Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen

11.05.2020 - COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen

13.05.2020 - Nationalrat verwirft Einsprüche des Bundesrats zu vier COVID-19-Gesetzen

Themen

BildungBudget und FinanzenGesundheit und Ernährung

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Eingebracht von

Portraitfoto von Gabriel Obernosterer

Gabriel Obernosterer (V)

Portraitfoto von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (G)

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