Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (7/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Budgetausschuss

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

2. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 3 d.B.

Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates

3. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen (AA-2)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

3. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Ausweichrouten (3/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

3. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-3)
abgelehnt
Abgelehnt (dafür: S, F bzw. F)

3. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

3. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (dafür: V, G, N bzw. V, F, G, N)

3. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

Beschluss im Nationalrat 1/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.01.2020)

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht 10263/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 898. Sitzung

898. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Doris Schulz

898. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

898. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

898. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Ausweichrouten (319/UEA-BR/2019)
abgelehnt

898. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maut-Flucht" nach Lustenau und Hohenems (320/UEA-BR/2019)
angenommen (265/E-BR/2019)
Namentliche Abstimmung (54 abgegebene Stimmen; 34 Ja-Stimmen; 20 Nein-Stimmen)

Beschluss im Bundesrat 1/BNR