Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (84/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an den Rechnungshof

Vorgesehen für den Budgetausschuss

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 8 d.B.

Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates

6. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen (AA-6)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding (16/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht (17/UEA)
angenommen (5/E)
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

6. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

6. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Beschluss im Nationalrat 5/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10274/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 899. Sitzung

899. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Bernd Saurer

899. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

899. Sitzung: Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen , keinen Einspruch zu erheben (1268/GO-BR/2019)

899. Sitzung: Antrag, Einspruch zu erheben, angenommen 20 d.B.
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 5/BNR