Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung (108 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 40/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 40/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Absenkung des Schwellenwerts für den risikoberichtigten Länder-Spread, dessen Überschreiten eine Voraussetzung für die länderspezifische Erhöhung der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinskurve ist, von 100 auf 85 Basispunkte

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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