Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 – BFRG 2021-2024 (381 und Zu 381 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
62. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Mit diesem Gesetzentwurf wird hinsichtlich der Jahre 2021 bis 2024 die Verpflichtung nach Artikel 51 B-VG in Verbindung mit §§ 12 und 15 BHG 2013 erfüllt, wonach die Bundesregierung jährlich gemeinsam mit dem Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht vorzulegen hat.

Parlamentskorrespondenz

19.10.2020 - Neu im Budgetausschuss

06.11.2020 - Start der Budgetberatungen im Parlament: Expertenhearing zum Krisenbudget 2021

06.11.2020 - Budgethearing: ExpertInnen halten großzügige Corona-Hilfsmaßnahmen für notwendig

09.11.2020 - Budgetausschuss startet Detailberatungen über Budget 2021 mit Parlamentsbudget

09.11.2020 - Moderate Budgetanpassungen bei Volksanwaltschaft und Rechnungshof geplant

09.11.2020 - Bundeskanzleramt: Budgetsteigerungen für Integration, Frauen und Volksgruppen

09.11.2020 - Budget für Kunst und Kultur steigt 2021 um rund 30,1 Mio. €

09.11.2020 - Budgetberatungen: Sportförderung soll 2021 erhöht werden

10.11.2020 - Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt

10.11.2020 - Wirtschaftsbudget 2021: Coronabedingtes Plus von 602 Millionen Euro geplant

10.11.2020 - Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden

10.11.2020 - COVID-19-Maßnahmen zum Arbeitsmarkt dominieren Budgetkapitel Arbeit

10.11.2020 - Ministerin Aschbacher: Bereits über 87 Mio. € aus dem Familienhärteausgleichsfonds ausbezahlt

11.11.2020 - Frauenbudget soll 2021 erneut steigen

11.11.2020 - Gewessler: Budget für 2021 setzt deutliche Schwerpunkte für grüne Technologien und Nachhaltigkeit

11.11.2020 - Mobilitätsbudget bringt mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

12.11.2020 - Umweltbudget: Gewessler sieht Umweltförderungen als wichtigen Konjunkturimpuls

12.11.2020 - Budgetausschuss: Faßmann spricht von größter digitaler Bildungsinvestition

12.11.2020 - Universitätsfinanzierung und Forschungsausgaben steigen 2021 deutlich an

12.11.2020 - Pflege: Sozialminister Anschober will Ausbildung nach Vorbild der Polizei attraktivieren

12.11.2020 - Budgetausschuss: Anschober rechnet mit COVID-19-Impfstoff im ersten Quartal 2021

12.11.2020 - Höhere Aufwendungen für Konsumentenschutz im Budget 2021 zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation

13.11.2020 - Agrarbudget: Deutlicher Anstieg auf 595 Mio. € geplant

13.11.2020 - Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen

13.11.2020 - Budget 2021: Abgeordnete schicken nachgebesserten Haushaltsentwurf ans Plenum

13.11.2020 - Blümel rechnet mit 9,8% Maastricht-Defizit und 87,9% Staatsschuldenquote

13.11.2020 - Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds werden 2021 erneut aufgestockt

17.11.2020 - Budget 2021: Start der Beratungen über Detailbudgets im Nationalrat

17.11.2020 - Staatssekretärin Mayer: Zusätzliche Budgetmittel erlauben deutliche Schwerpunktsetzungen in der Kunstförderung

17.11.2020 - Justizministerin Zadic sieht Trendwende in der Justiz

18.11.2020 - Budgeterhöhung zugunsten der inneren Sicherheit: 215 Mio. € mehr für Innenressort

18.11.2020 - Anschober kündigt Pflegepaket für Jänner 2021 an

18.11.2020 - Anschober: Gesundheitsressort ist auf COVID-19-Impfungen ab Jänner 2021 vorbereitet

18.11.2020 - Tanner: Höchstes Budget der Geschichte zur Bewältigung neuer Aufgaben des Bundesheers

18.11.2020 - Coronavirus: Mehr als Verdopplung des Wirtschaftsbudgets auf 1,12 Mrd. € für 2021 geplant

18.11.2020 - Köstinger: Strategische Investitionen für die ländliche Entwicklung durch Budgetplus von 595 Mio. € gesichert

18.11.2020 - Faßmann sieht das Bildungssystem für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet

19.11.2020 - Frauenministerin Raab legt auch 2021 den Fokus auf Gewaltschutz

19.11.2020 - Aschbacher: Investition in Beschäftigung so hoch wie noch nie

19.11.2020 - Budget 2021: Nationalrat genehmigt Defizit von 22,6 Mrd. €

19.11.2020 - Gewessler: Budget 2021 beinhaltet so viel Klimaschutz wie kein Bundesbudget zuvor

19.11.2020 - Finaler Schlagabtausch über Budget 2021

26.11.2020 - Nationalrat beschließt im zweiten Anlauf Bundesfinanzrahmen 2021-2024

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)