Budgetbegleitgesetz 2021 (408 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 132/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 132/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Angenommene Entschließung: 331/E-BR/2020

Bundesgesetzblatt I Nr. 135/2020 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (Abstimmungsspendegesetz 2020), ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, ein Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid-19-Impfungen und -Schnelltests Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2021 und ein Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) erlassen sowie das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, das Finanzausgleichgesetz 2017, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2021)

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (Abstimmungsspendegesetz 2020), ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, ein Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2021 und ein Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) erlassen sowie das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, das Finanzausgleichgesetz 2017, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2021)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Im Bereich der den Ärzten in den in § 34 Abs. 2 GebAG genannten Verfahren und Verfahrensarten zustehenden tariflichen Gebühr für Mühewaltung für Befund und Gutachten soll für besonders zeitaufwändige psychiatrische gutachterliche Tätigkeiten erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, die Gebühr für Mühewaltung auf der Basis eines gesetzlich festgelegten Stundensatzes stundenweise abzurechnen
  • Überarbeitung der Regelungen über die für die Eintragung in die Gerichtsdolmetscherliste notwendigen Praxiszeiten
  • Schaffung der Möglichkeit einer auf mündliche Dolmetschleistungen in außereuropäischen Sprachen beschränkten Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste
  • Folgemaßnahmen zum NPO-Unterstützungsfonds
  • Zuwendungen an Haushalte mit Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfebezug
  • Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Ende März 2021
  • Anpassung des Arbeitnehmeranteils beim Arbeitslosenversicherungsbetrag während Kurzarbeit
  • Anpassung der Überweisung an den Insolvenz-Entgelt-Fonds im Zeitraum 2020 bis 2022
  • Verlängerung des pauschalen Finanzierungsanteils des Bundes für die Schlechtwetterentschädigung
  • Umschichtung des 2021 zustehenden Bundesbeitrags aus dem Bereich der Sozialbetrugsbekämpfung der BUAK in den Sachbereich Schlechtwetter
  • Erhöhung der Bemessungsgrundlage für den Abfertigungsbeitrag bei Entgelterhöhung während der Kurzarbeit
  • Sicherstellung der Finanzierung des Sachbereiches Schlechtwetter
  • Anpassung der Bemessungsgrundlage für den Abfertigungsbeitrag an die Entgelterhöhung
  • Kaufkraftstärkung der niedrigen Pensionseinkommen sowie von Renten aus der Sozialentschädigung
  • Beibehaltung der 2020 geltenden Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages im Jahr 2021
  • Angemessener Ersatz für die durch den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Entfall des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) den Ländern und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Pflegesystems
  • Sicherstellung der Mittel des Ausgleichstaxfonds
  • Ersatz der den Ländern im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zusätzlich entstandenen Kosten
  • Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit ausreichend COVID-19-Impfstoff
  • Verfügbarkeit einer großen Anzahl von Antigen-Schnelltests
  • Ausreichende Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
  • Anpassung des in § 141b genannten Gesamtbetrages, der zur Finanzierung der Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 zur Verfügung steht
  • Sammlung Essl der Öffentlichkeit adäquat präsentieren und zugänglich machen
  • Bedeckung der Kosten des Österreichischen Aero Club
Stand: 14.10.2020

Parlamentskorrespondenz

21.10.2020 - Budgetbegleitgesetz bringt gestaffelte Pensionserhöhung, Verlängerung der Kurzarbeit und weitere Corona-Hilfen

06.11.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

17.11.2020 - Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe

03.12.2020 - Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetz

Themen

Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)

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