ABC des Parlaments

ABC des Parlaments

• Abgeordnete zum Nationalrat

  Abgeordnete sind die Mitglieder im Nationalrat.

  Sie treffen politische Entscheidungen.

  Dabei vertreten sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler.

  So kommen die Abgeordneten in den Nationalrat:

  Bei den Nationalrats-Wahlen wählen

  die Österreicherinnen und Österreicher politische Parteien.

  Jede Partei erstellt dafür eine Liste mit Personen,

  die Abgeordnete im Nationalrat werden möchten.

  Je mehr Stimmen eine Partei bekommt,

  desto mehr Personen von dieser Partei kommen in den Nationalrat.

  Diese Personen sind dann die Abgeordneten.

  Der Nationalrat hat insgesamt 183 Abgeordnete.

• Ausschuss

  Ein Ausschuss ist eine kleinere Gruppe

  von Abgeordneten aus dem Nationalrat.

  In einem Ausschuss beraten sich die Abgeordneten

  über bestimmte Themen.

  Erst nach den Beratungen im Ausschuss

  befasst sich der Nationalrat im Plenum mit den Themen.

  Es gibt viele verschiedene Ausschüsse.

  Jeder Ausschuss befasst sich mit einem anderen Thema.

  In jedem Ausschuss sitzen Abgeordnete von allen Parlamentsklubs.

  Parteien mit mehr Abgeordneten im Nationalrat

  haben auch mehr Abgeordnete in den Ausschüssen.

  (Parteien mit weniger Abgeordneten im Nationalrat

  haben auch weniger Abgeordnete in den Ausschüssen.)

  Die Sitzungen der Ausschüsse sind meistens nicht öffentlich.

  Das heißt: Bei den Sitzungen dürfen keine Zuhörerinnen und Zuhörer dabei sein.

  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments berichten

  aber sehr genau über jede Sitzung.

  Diese Berichte kann man auf der Internetseite vom Parlament nachlesen.

  Die wichtigsten Berichte gibt es auch in einfacher Sprache.

• Begutachtungs-Verfahren

  Wenn ein Gesetz entsteht,

  dann geschieht das in mehreren Schritten.

  Ein Schritt ist das Begutachtungs-Verfahren.

  Zuerst gibt es einen Entwurf für ein neues Gesetz.

  Der Entwurf kommt meistens aus einem Ministerium.

  Zu diesem Entwurf können verschiedene Personen und Stellen

  eine Stellungnahme abgeben.

  Das bedeutet: Sie können ihre Meinung dazu sagen.

  Erst danach stimmen die Abgeordneten über das neue Gesetz ab.

  Es gibt 2 Arten von Begutachtungs-Verfahren:

  • Das Vor-parlamentarische Begutachtungs-Verfahren
  • und das Parlamentarische Begutachtungs-Verfahren.

  1. Vor-parlamentarisches Begutachtungs-Verfahren

  Hier muss man die Stellungnahmen abgeben,

  bevor der Gesetzes-Entwurf im Nationalrat eingebracht wird.

  Diese Stellen und Menschen können ihre Stellungnahmen abgeben:

  • andere Ministerien
  • die Landesregierungen
  • sonstige Interessens-Vertretungen
  • jede Person über 14 Jahren

  2. Parlamentarisches Begutachtungs-Verfahren

  Hier kann man eine Stellungnahme abgeben,

  solange der Nationalrat und der Bundesrat sich damit befassen.

  Das betrifft viele verschiedene Dokumente:

  • alle Gesetzes-Anträge
  • Parlamentarische Petitionen
  • Parlamentarische Bürger-Initiativen
  • Volksbegehren

  Man kann keine Stellungnahme mehr abgeben,

  wenn die Arbeit von Nationalrat und Bundesrat abgeschlossen ist.

  Diese Stellen und Menschen können ihre Stellungnahmen abgeben:

  • Institutionen,
    zum Beispiel Interessenvertretungen
    wie die Arbeiterkammer oder die Wirtschaftskammer
  • Organisationen,
    zum Beispiel Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace
  • Zu Gesetzes-Anträgen und zu Ministerial-Entwürfen:
    Jede Person, die über 14 Jahre alt ist.
  • Zu Bürger-Initiativen und Petitionen:
    Jede Person, die über 16 Jahre alt ist.

  Wie kann man eine Stellungnahme abgeben?

  Das kann man auf der Internetseite vom Parlament.

  Dort kann man ein Formular ausfüllen.

  Was passiert dann mit den Stellungnahmen?

  Die Stellungnahmen werden

  auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht.

  Dort kann man die Stellungnahmen lesen.

  Man kann auch eine Stellungnahme unterstützen,

  indem man ihr auf der Webseite zustimmt.

  Werden alle Stellungnahmen veröffentlicht?

  Alle Stellungnahmen von Institutionen und Organisationen

  werden veröffentlicht.

  Stellungnahmen von privaten Personen werden nur dann veröffentlicht,

  wenn die Person damit einverstanden ist

  und die Sprache respektvoll ist.

• Bundes-Gesetz

  Ein Bundes-Gesetz gilt in ganz Österreich.

  Im Gegensatz dazu gilt ein Landes-Gesetz nur in einem Bundesland.

  So entsteht ein Bundes-Gesetz:

  • Im Nationalrat und im Bundesrat finden mehrere Besprechungen dazu statt:
  • im zuständigen Ausschuss und in der Plenar-Sitzung.
  • Dann beschließt das Parlament das Bundes-Gesetz.
  • Die Bundes-Präsidentin oder der Bundes-Präsident unterschreibt das Gesetz.
  • Anschließend wird das Gesetz in das Bundes-Gesetzblatt geschrieben.
  • Dann gilt das neue Bundes-Gesetz.

• Bundesrat

  Das österreichische Parlament besteht aus 2 Gruppen.

  Zu diesen Gruppen sagt man auch Kammern.

  Die beiden Kammern sind:

  • der Nationalrat und
  • der Bundesrat

  Ein anderer Name für Bundesrat ist auch: Länderkammer.

  Welche Aufgabe hat der Bundesrat?

  Wenn neue Gesetze entstehen,

  dann vertritt der Bundesrat dabei die Interessen der 9 Bundesländer.

  Wer sind die Mitglieder im Bundesrat?

  Jedes Bundesland hat ein eigenes Parlament.

  Das ist der Landtag.

  Jeder Landtag wählt Personen aus seinem Bundesland

  als Mitglieder des Bundesrats.

  Wie viele Mitglieder hat jedes Bundesland im Bundesrat?

  Das hängt davon ab, wie viele Menschen in dem Bundesland wohnen.

  Ein Bundesland mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern hat

  auch viele Mitglieder im Bundesrat.

  (Ein Bundesland mit wenigen Menschen

  hat auch wenige Mitglieder im Bundesrat.)

  Der Bundesrat hat derzeit 60 Mitglieder.

  Wer ist die Chefin oder der Chef des Bundesrats?

  Das ist die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats.

  Man sagt auch: Bundesrats-Präsidentin oder Bundesrats-Präsident.

• Bundesrats-Präsidentin oder Bundesrats-Präsident

  Das ist die Chefin oder der Chef des Bundesrats.

  Die Bundesrats-Präsidentin oder der Bundesrats-Präsident ist

  nur 6 Monate im Amt.

  Denn alle 6 Monate hat ein anderes Bundesland den Vorsitz im Bundesrat.

  Dann wechselt auch die Person, die Chefin oder Chef ist.

• Bundesregierung

  Zur Bundesregierung gehören:

  • die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler,
  • die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler,
  • die Bundesministerinnen und Bundesminister.

  Was sind die Aufgaben der Bundesregierung?

  Sie regiert und leitet das Land Österreich.

  Sie schlägt zum Beispiel Gesetze vor.

  Das Parlament kann die Gesetze dann beschließen oder ablehnen.

  Gesetze gelten für alle.

  Alle Menschen müssen nachschauen können,

  welches Gesetz gilt.

  Daher werden Gesetze im Bundes-Gesetzblatt veröffentlicht.

  Oft wird über neue Gesetze auch noch extra informiert.

  Damit wirklich alle wissen, was neu ist.

  Die Österreicherinnen und Österreicher wählen

  die Bundesregierung nicht direkt.

  Sie wählen sie indirekt.

  Das geht so:

  Bei der Nationalrats-Wahl wählen

  die Österreicherinnen und Österreicher Parteien.

  Die Partei mit den meisten Stimmen kann die Regierung bilden.

  Wenn sie mehr als die Hälfte der Abgeordneten hat,

  kann sie alleine die Regierung bilden.

  Wenn sie weniger als die Hälfte der Abgeordneten hat,

  muss sie sich mindestens eine andere Partei als Partnerin suchen.

  Sie besprechen dann gemeinsam:

  • Welche Personen sollen Ministerinnen und Minister werden?
  • Wer soll Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden?

  Wenn sie sich geeinigt haben,

  muss noch die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident zustimmen.

  Sie oder er ernennt dann offiziell die Bundesregierung.

• Bürger-Initiative

  Haben Bürgerinnen und Bürger eine Forderung an den Nationalrat?

  Dann können sie diese Forderung aufschreiben.

  Sie können ihre Forderung dann gemeinsam mit vielen anderen Menschen

  dem Nationalrat geben.

  Das sind die Regeln für eine Bürger-Initiative:

  • Mindestens 500 Österreicherinnen und Österreicher müssen
    die Bürger-Initiative unterschreiben.
  • Diese Personen müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
  • Es muss um ein Thema gehen, für das der Bund zuständig ist.
    Ist für das Thema ein Bundesland oder eine Gemeinde zuständig?
    Dann kann man die Forderung nicht dem Nationalrat geben.

• Debatte

  Eine Debatte ist eine Diskussion zu einem bestimmten Thema.

  Die Politikerinnen und Politiker sagen in der Debatte

  ihre verschiedenen Meinung und Sichtweisen zu dem Thema.

  Eine Debatte findet zum Beispiel hier statt:

  • in einer Sitzung von einem Ausschuss
  • in einer Sitzung des Nationalrats
  • in einer Sitzung des Bundesrats

• Fraktion

  Wenn sich mehrere Personen von derselben Partei im Bundesrat zusammenschließen, nennt man das Fraktion.

  Im Bundesrat können auch weniger als 5 Mitglieder eine Fraktion bilden.

  Dazu muss aber der Bundesrat zustimmen. 

  Als Fraktion haben Politikerinnen und Politiker mehr Möglichkeiten,

  als wenn sie nur als Einzelperson Teil des Bundesrats sind.

  Sie bekommen zum Beispiel Klubförderung

  und können Themen von Aktuellen Stunden bestimmen. 

• Gesetzgebungs-Periode

  Das ist die Zeit, in der der Nationalrat seine Arbeit macht.

  Sie beginnt immer dann, wenn sich ein neuer Nationalrat gebildet hat.

  Die Gesetzgebungs-Periode dauert dann bis nach der nächsten Wahl,

  wenn sich wieder ein neuer Nationalrat gebildet hat.

  Nationalrats-Wahlen finden im allgemeinen alle 5 Jahre statt.

  So lange dauert auch die Gesetzgebungs-Periode.

  Die Zeit ist kürzer, wenn die Nationalrats-Wahl früher stattfindet.

  Ein anderes Wort für Gesetzgebungs-Periode ist auch Legislatur-Periode. 

• Klub, Parlamentsklub

  Wenn sich im Nationalrat mindestens 5 Abgeordnete derselben Partei

  zusammenschließen, nennt man das einen Klub.

  Ein Klub vertritt also eine Partei im Parlament.

  Wenn sich Abgeordnete mit Mitgliedern anderer Parteien

  zu einem Klub zusammenschließen wollen,

  muss der Nationalrat zustimmen.

  Ein Klub hat mehr Möglichkeiten,

  sich in die Arbeit des Parlaments einzubringen.

  Mitglieder der Klubs nehmen teil an: 

  • der Präsidial-Konferenz und 
  • den Ausschüssen.

  Ein Klub bekommt auch Geld:  die Klub-Förderung.

• Klub-Obleute

  Klub-Obleute sind Abgeordnete im Parlament. 

  Der Klub-Obmann oder die Klub-Obfrau leitet einen Klub im Nationalrat. 

• Koalition

  Eine Koalition ist eine Art der Regierung.

  Man sagt auch: Koalitions-Regierung.

  Eine Koalitions-Regierung besteht aus 2 oder mehr Parteien,

  die gemeinsam regieren. 

  Zusammen haben die Parteien der Koalitions-Regierung

  eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat.

• Mandatarinnen und Mandatare

  Die Bezeichnung Mandatarin oder Mandatar

  und die Bezeichnung Parlamentarierin oder Parlamentarier

  kann man für Mitglieder des Bundesrats

  und für Mitglieder des Nationalrats verwenden.

  Das sind die Aufgaben der Mandatarinnen und Mandatare im Parlament:

  • Sie prüfen Gesetzes-Vorschläge. 
  • Sie beschließen Gesetze.
  • Sie kontrollieren die Arbeit der Regierung.

• Nationalrat

  Der Nationalrat beschließt gemeinsam mit dem Bundesrat

  die österreichischen Bundes-Gesetze.

  Das sind Gesetze, die für ganz Österreich gelten. 

  Bei der Nationalrats-Wahl wählt das Volk 183 Abgeordnete.

  Spätestens nach 5 Jahren muss es dann wieder eine Wahl geben.

  Nationalrat und Bundesrat nennt man auch

  die 2 "Kammern" des österreichischen Parlaments.

• Opposition

  Im Parlament sind alle Parteien in der Opposition,

  die nicht zur Regierung gehören.

  Ein Beispiel:

  2 Parteien haben sich zusammengeschlossen

  und bilden eine Koalitions-Regierung.

  Alle anderen Parteien im Parlament sind dann die Opposition.

  Was sind die Aufgaben der Opposition?

  • Sie kontrolliert die Regierung.
  • Sie bringt andere politische Meinungen ein. 
    Zum Beispiel in Debatten. 
    Oder durch Anfragen an die Mitglieder der Regierung.

• Parlament

  Das Parlament ist das Gebäude an der Ringstraße in Wien.

  Die genaue Adresse ist:

  Dr. Karl-Renner-Ring 3 im 1. Bezirk in Wien.

  In dem Gebäude kommen die Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat

  zu Sitzungen zusammen. 

  Das Parlaments-Gebäude am Ring wurde ab 2017 von Grund auf saniert.

  Für diese Zeit ist das Parlament an mehrere Standorte

  zwischen Ringstraße und Hofburg übersiedelt. 

  Die Sanierung ist jetzt abgeschlossen.

  Das Parlaments-Gebäude am Ring wurde im Jänner 2023 wiedereröffnet.

• Plenum, Plenar-Sitzung

  Bei einer Plenar-Sitzung des Nationalrats versammeln sich

  alle Mitglieder des Nationalrats.

  Normalerweise gibt es von Mitte September bis Mitte Juli

  jeden Monat an 2 oder 3 Tagen Plenar-Sitzungen im Nationalrat. 

  Bei einer Plenar-Sitzung des Bundesrats kommen

  alle Bundesrätinnen und Bundesräte zusammen.

  Der Bundesrat kommt normalerweise

  2 Wochen nach den Plenar-Sitzungen des Nationalrats

  zu einer Plenar-Sitzung zusammen. 

  Sie können die Plenar-Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat

  gerne besuchen: Besuch von Sitzungen

• Nationalrats-Präsidentin oder Nationalrats-Präsident

  Die Abgeordneten im Nationalrat wählen

  die Präsidentin oder den Präsidenten des Nationalrats.

  Das passiert in der ersten Sitzung des Nationalrats

  nach einer Nationalrats-Wahl.

  Die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrats übt das Amt

  dann bis zur nächsten Nationalrats-Wahl aus.

  Es gibt insgesamt 3 Präsidentinnen oder Präsidenten des Nationalrats.

• Sonder-Sitzung

  1. Nationalrat

  Eine Sonder-Sitzung des Nationalrats ist

  eine Plenar-Sitzung des Nationalrats.  

  Sie findet zusätzlich zu den planmäßigen Plenar-Sitzungen statt.

  Diese Sitzungen finden meistens statt,

  weil mindestens 20 Abgeordnete

  eine Sonder-Sitzung zu einem Thema verlangen.

  Wenn mindestens 20 Abgeordnete eine Sonder-Sitzung verlangen,

  muss sie innerhalb von 8 Arbeitstagen stattfinden.

  Zu den Arbeits-Tagen gehören die Wochen-Tage von Montag bis Freitag.

  Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann auch

  eine Sonder-Sitzung des Nationalrats einberufen:

  Wann muss die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident das tun?

  • wenn 1 Drittel der Abgeordneten des Nationalrats das verlangt, 
  • wenn der Bundesrat das verlangt oder 
  • wenn die Bundesregierung das verlangt.

  Wenn die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident

  eine Sonder-Sitzung einberuft,

  muss sie innerhalb von 2 Wochen stattfinden. 

  2. Bundesrat

  Eine Sonder-Sitzung des Bundesrats ist

  eine Plenar-Sitzung des Bundesrats.

  Sie findet zusätzlich zu den planmäßigen Plenar-Sitzungen statt. 

  Eine Sonder-Sitzung des Bundesrats findet statt:

  • wenn 1 Viertel der Mitglieder des Bundesrats das verlangt oder
  • wenn die Bundesregierung das verlangt.

  Wenn eine Sonder-Sitzung des Bundesrats einberufen wird,

  müssen die Mitglieder innerhalb von 5 Tagen zusammenkommen. 

• Stellungnahme, im Begutachtungs-Verfahren

  In einem vor-parlamentarischen Begutachtungs-Verfahren lädt

  ein Bundesministerium verschiedene Stellen und Interessensgruppen ein:

  Sie sollen zu einem Gesetzes-Entwurf des Ministeriums

  schriftlich Stellung nehmen.

  Das bedeutet: Sie sollen ihre Meinung dazu sagen.

  Vor-parlamentarisch bedeutet:

  Sie sollen Stellung nehmen,

  bevor sich das Parlament damit beschäftigt.

  Seit 2017 gibt es das erweiterte Begutachtungs-Verfahren.

  Organisationen und einzelne Personen können

  ihre Anmerkungen zu Gesetzes-Entwürfen von Ministerien

  auf der Webseite des Parlaments mitteilen.

  Das können sie tun,

  bevor sich das Parlament mit einem Gesetzes-Entwurf

  von einem Ministerium beschäftigt.

  Dazu ist keine Einladung des Ministeriums notwendig.   

  Seit August 2021 gibt es das parlamentarische Begutachtungs-Verfahren.

  Parlamentarisch bedeutet:

  Organisationen und Privatpersonen können

  auf der Webseite des Parlaments Stellung nehmen.

  Das können sie während des gesamten Verfahrens,

  bis ein Gesetz entsteht.

  Sie finden alle Stellungnahmen auf der Webseite des Parlaments.

  Und zwar unter dem Punkt Stellungnahmen

  bei dem entsprechenden Gesetzes-Entwurf.

  Privatpersonen müssen zustimmen,

  dass ihre Stellungnahme auf der Webseite veröffentlicht wird.

  Wenn Stellungnahmen auf der Webseite veröffentlicht werden,

  können Sie sie dort auch unterstützen.

• Untersuchungs-Ausschuss

  Der Nationalrat kann Untersuchungs-Ausschüsse einsetzen.

  46 Abgeordnete können verlangen,

  dass ein Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt wird.

  Das ist 1 Viertel der 183 Abgeordneten im National-Rat. 

  Oder 5 Abgeordnete können einen Antrag stellen,

  dass ein Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt wird.

  Der Nationalrat muss diesem Antrag zustimmen.

  Ein Untersuchungs-Ausschuss kann: 

  • bestimmte Entwicklungen oder Entscheidungen überprüfen und
  • feststellen, wer die politische Verantwortung für Entwicklungen 
    und Entscheidungen trägt.

  Ein Untersuchungs-Ausschuss endet grundsätzlich nach 14 Monaten.

  Dann muss der Untersuchungs-Ausschuss

  einen Bericht an den Nationalrat vorlegen.

  In Ausnahmefällen kann ein Untersuchungs-Ausschuss verlängert werden.

• Verfassung, Bundes-Verfassung

  Alle Verfassungs-Gesetze und Verfassungs-Bestimmungen bilden

  zusammen die Bundes-Verfassung der Republik Österreich.

  Die wichtigsten Bestimmungen des Bundes-Verfassungs-Rechts stehen

  im Bundes-Verfassungs-Gesetz, kurz B-VG.

  Meistens meint man das Bundes-Verfassungs-Gesetz,

  wenn man von der Verfassung spricht. 

  Es gibt aber viele weitere Bundes-Verfassungs-Gesetze

  und Verfassungs-Bestimmungen.

  Sie unterscheiden sich von einfachen Gesetzen dadurch,

  wie sie entstehen:

  • Bei der Abstimmung im Nationalrat
    über Verfassungs-Gesetze oder Verfassungs-Bestimmungen muss
    mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.
  • Mindestens 2 Drittel der abgegebenen Stimmen müssen
    für das Verfassungs-Gesetz oder die Verfassungs-Bestimmung sein.
  • Dann kann der Nationalrat das Verfassungs-Gesetz
    oder die Verfassungs-Bestimmung beschließen.

• Volksabstimmung

  Bei einer Volksabstimmung stimmt das Volk

  über eine bestimmte Frage ab.

  Bei der Frage geht es um ein Gesetz.

  Das Parlament hat das Gesetz schon beschlossen.

  Das Volk entscheidet dann,

  ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. 

  Eine Volksabstimmung über ein Bundes-Gesetz findet statt,

  wenn es der Nationalrat beschließt oder

  wenn es die Mehrheit der Abgeordneten verlangt.

  Eine Volksabstimmung über eine Änderung der Verfassung findet statt,

  • wenn es 1 Drittel der Nationalrats-Abgeordneten
  • oder 1 Drittel der Mitglieder des Bundesrats verlangt.

  Es muss  immer eine Volksabstimmung geben,

  wenn eines der Grund-Prinzipien der Verfassung geändert wird.

  Ein Grundprinzip ist zum Beispiel das demokratische Prinzip:

  Österreich ist eine demokratische Republik.

  Ihr Recht geht vom Volk aus.

  Wenn Grund-Prinzipien geändert werden,

  nennt man das eine Gesamt-Änderung der Bundesverfassung.

  Die Frage bei einer Volksabstimmung muss man

  mit Ja oder Nein beantworten können. 

  Die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet.

  Die einfache Mehrheit der Stimmen ist:

  die Hälfte der Stimmen + zumindest 1 Stimme.

  Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend.

  Das bedeutet: Der Nationalrat und die Regierung

  müssen sich dann an dieses Ergebnis halten.

  In Österreich gab es bisher 2 Volksabstimmungen:

  • 1978 über die friedliche Nutzung der Kern-Energie.
    Dabei ging es um das in Österreich gebaute Kernkraftwerk Zwentendorf.
  • 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

• Volksbefragung

  In einer Volksbefragung befragt der Nationalrat das Volk

  über eine Angelegenheit.

  Diese Angelegenheit muss von großer Bedeutung für ganz Österreich sein.

  Bisher hat in Österreich erst einmal eine Volksbefragung stattgefunden:

  Das war im Jahr 2013.

  Es ging dabei um die Themen Wehrpflicht und Zivildienst. 

  Das Ergebnis einer Volksbefragung ist nicht verbindlich.

  Das bedeutet: Das Parlament muss sich nicht an das Ergebnis halten.

  Ob eine Volksbefragung stattfindet, beschließt der Nationalrat.

• Volksbegehren

  Bürgerinnen und Bürger können ein Volksbegehren starten,

  wenn sie der Meinung sind:

  Eine Angelegenheit sollte gesetzlich geregelt werden.

  Zum Beispiel gab es mehrere Volksbegehren zum Thema Corona.

  Menschen, die ein Volksbegehren unterschreiben,

  müssen in Österreich wählen dürfen.

  Der Nationalrat muss sich mit einem Volksbegehren beschäftigen:

  • Wenn es mehr als 100.000 Menschen in ganz Österreich
    unterschreiben.
  • Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit, nach Bundesländern:
    Dann muss mindestens je 1 Sechstel der Menschen 
    in 3 verschiedenen Bundesländern das Volksbegehren unterschreiben.