BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates
Montag, 17. Juli 2000, 18.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
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1. |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen ( 109 d.B. und 205 d.B.) |
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ( 169 d.B. und 206 d.B.) |
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3. |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend eine Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ( 170 d.B. und 207 d.B.) |
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4. |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend eine Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau ( 171 d.B. und 208 d.B.) |
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5. |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend eine Änderung des Artikels 20 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995 ( 172 d.B. und 209 d.B.) |
Mag. Michael Strugl
Vorsitzender
Wien, 2000 07 11