BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen
Dienstag, 9. Oktober 2018, 14.30 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Wahl einer/eines 1. Stv. Vorsitzenden
2.) Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden
3.) Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführers
4.) 41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017)
5.) Petition betreffend "Aufenthaltsrecht für gut integrierte Asylwerber nach zwei Jahren", überreicht von Bundesrat David Stögmüller
6.) Petition betreffend "Aussetzung der Abschiebungen von Menschen in Lehre und Ausbildung", überreicht von Bundesrat David Stögmüller
7.) Petition betreffend "Keine Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, Gewaltschutz“ überreicht von Bundesrat Dr. Gerhard Leitner
8.) Petition betreffend "Keine Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern", überreicht von Bundesrat David Stögmüller
Vorsitzender
Wien, 2018 10 02