BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

 

 

Dienstag, 9. Oktober 2018, 14.30 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

1.)         Wahl einer/eines 1. Stv. Vorsitzenden

2.)         Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden

3.)         Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführers

4.)         41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017)

           (III-653-BR/2018 d.B.)

5.)         Petition betreffend "Aufenthaltsrecht für gut integrierte Asylwerber nach zwei Jahren", überreicht von Bundesrat David Stögmüller

           (40/PET-BR/2018)

6.)         Petition betreffend "Aussetzung der Abschiebungen von Menschen in Lehre und Ausbildung", überreicht von Bundesrat David Stögmüller

           (41/PET-BR/2018)

7.)         Petition betreffend "Keine Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, Gewaltschutz“ überreicht von Bundesrat Dr. Gerhard Leitner

           (42/PET-BR/2018)

8.)         Petition betreffend "Keine Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern", überreicht von Bundesrat David Stögmüller

           (43/PET-BR/2018)

 

 

 

Peter Samt

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2018 10 02