BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

Mittwoch, 15. Februar 2017, 10 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)         COM(2016) 759 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013

           (128260/EU XXV.GP)

2.)         COM(2016) 862 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (128259/EU XXV.GP)

3.)         COM(2016) 863 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

           (129029/EU XXV.GP)

4.)         COM(2016) 750 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

           (125016/EU XXV.GP)

5.)         COM(2017) 14 final

           Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

           (128827/EU XXV.GP)

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 15. März 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 5. April 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 10. Mai 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 21. Juni 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 5. Juli 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

Wien, 2017 01 30