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EU-Ausschuss des Bundesrates

Übersicht

In Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips gibt der EU-Ausschuss Stellungnahmen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B-VG - beispielsweise zu geplanten Richtlinien und Verordnungen - ab. Darüber hinaus werden allgemein-europarechtliche Angelegenheiten erörtert.

Vorsitzender:
Edgar Mayer

Stellvertretender Ausschussvorsitzender:
Stefan Schennach, Monika Mühlwerth

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzter Ausschussbericht

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussentschließungsanträge

Ausschussberichte

Auszugsweise Darstellung der Verhandlungen des EU-Ausschusses des Bundesrates

Stellungnahmen des EU-Ausschusses des Bundesrates

Begründete Stellungnahmen des EU-Ausschusses des Bundesrates

Mitteilungen des EU-Ausschusses des Bundesrates

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema Einführung einer Green Card der EU (Sitzung am 08.03.2016)
  • Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU gemäß § 13b Absatz 5 GO-BR mit dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates zum Thema „Finanzierung von sozialen Maßnahmen in Europa durch die Entwicklungsbank des Europarates“ (Sitzung am 24.04.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR über die neue Rolle der Parlamente im Rahmen des Vertrags von Lissabon (Sitzung am 04.04.2013)
  • Aussprache mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn (Sitzung am 01.12.2009)

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
20.12.2016 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (122540/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (114712/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (114011/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (114097/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (114092/EU XXV.GP)
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15.11.2016 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2015 (118824/EU XXV.GP)
TOP 2 Normungspaket/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (105999/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (117499/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Text von Bedeutung für den EWR) (117502/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (117269/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (117268/EU XXV.GP)
16.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Normungspaket Nr. 1228/2016
16.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Rechnungshof: Fehlerquote bei Verwendung der EU-Mittel noch immer zu hoch Nr. 1229/2016
16.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Urheberrecht: EU will Verfügbarkeit von Online-Diensten und barrierefreien Formaten erhöhen Nr. 1231/2016
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05.10.2016 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU plant weitere Schritte im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung Nr. 1030/2016
05.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Normierungsinitiative und Umsetzung der Binnenmarktagenda: Bundesrat hat Bedenken Nr. 1031/2016
05.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Klimaschutz: EU-Emissionsziele verlangen extra-Engagement Nr. 1032/2016
05.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten unterstützen Nr. 1033/2016
TOP 1 Normungspaket/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (105999/EU XXV.GP)
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen (106367/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (113126/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) (112522/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) (112516/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (112341/EU XXV.GP)
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13.09.2016 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.09.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Arbeitsmigration: Blaue Karte light soll Weg in EU ebnen Nr. 929/2016
13.09.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Agentur soll Europäische Asylpolitik vorantreiben Nr. 930/2016
13.09.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Debatte des Bundesrats über Geodaten und Gefahrguttransporte Nr. 931/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (110064/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (109899/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (109337/EU XXV.GP)
TOP 4 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (Bericht gemäß Artikel 23 der Richtlinie) (113410/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Festlegung des Standpunkts der Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (113522/EU XXV.GP)
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13.07.2016 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.07.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat für effektiven Verbraucherschutz aber gegen Eingriff in nationale Kompetenzen Nr. 850/2016
13.07.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Geoblocking: Bundesrat schickt Rüge nach Brüssel Nr. 851/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (105183/EU XXV.GP)
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29.06.2016 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats protestiert gegen CETA-Entscheidung der EU-Kommission Nr. 759/2016
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Problemkind Milchmarkt: EU will durch Erhöhung der Ankaufsmenge von Magermilchpulver intervenieren Nr. 760/2016
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt geplanten Stopp für Roamingaufschläge in der EU Nr. 761/2016
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Ja zum verbesserten Konsumentenschutz, nein zum Eingriff in nationales Recht Nr. 769/2016
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Maßnahmen gegen Geoblocking könnte unternehmerische Freiheit gefährden Nr. 771/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (105183/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver (107334/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte (108001/EU XXV.GP)
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31.05.2016 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
31.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen vorläufige Anwendung von CETA und TTIP Nr. 586/2016
31.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Energiewende braucht keinen Atomstrom Nr. 587/2016
31.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission plant verpflichtende Registrierung der Lobbyarbeit Nr. 588/2016
31.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Brüssel will Schengen stärken Nr. 589/2016
31.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo trägt zur Stabilität in der Region bei Nr. 590/2016
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (93507/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (102141/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (102145/EU XXV.GP)
TOP 4 Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister (104419/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (104556/EU XXV.GP)
TOP 6 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
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11.05.2016 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will Gasversorgung unionsweit sichern Nr. 480/2016
11.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU soll sich strenges österreichisches Waffenrecht zum Vorbild nehmen Nr. 484/2016
11.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Skepsis gegenüber CETA auch im Bundesrat Nr. 485/2016
11.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat berät Vorstoß der EU zur Veröffentlichung der entrichteten Steuern großer multinationaler Unternehmen Nr. 486/2016
11.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Durchsetzung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft Nr. 487/2016
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (93510/EU XXV.GP)
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (93507/EU XXV.GP)
TOP 3 Commission Staff Working Document on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights - State of Play (73747/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Text von Bedeutung für den EWR) (99943/EU XXV.GP)
TOP 6 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text (98597/EU XXV.GP)
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30.03.2016 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschläge zu Waffenhandel bleiben weiter auf der Agenda des Bundesrats Nr. 303/2016
30.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Internethandel - Bundesrat schickt kritische Mitteilung nach Brüssel Nr. 304/2016
30.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU will Datenaustausch aus dem Strafregister über Drittstaatsangehörige erleichtern Nr. 305/2016
30.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Europäische Union will energiepolitischen Alleingängen Grenzen setzen Nr. 306/2016
30.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Wirtschaft und Menschenrechte: EU-Studie zeigt Mängel bei Lieferketten Nr. 307/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (91053/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (93514/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (93518/EU XXV.GP)
TOP 7 Commission Staff Working Document on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights - State of Play (73747/EU XXV.GP)
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08.03.2016 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats sucht proaktiven Dialog mit Europäischer Kommission Nr. 212/2016
08.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung Nr. 213/2016
08.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Grenzschutzpaket sollte möglichst rasch umgesetzt werden Nr. 215/2016
08.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat kritisiert scharf neue Vorschläge der EU zu Internethandel Nr. 217/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema Einführung einer Green Card der EU
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (89093/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) (90196/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (90341/EU XXV.GP)
TOP 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (90339/EU XXV.GP)
TOP 8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (91352/EU XXV.GP)
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10.02.2016 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.02.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Terrorbekämpfung: Ringen um strengere EU-Bestimmungen geht weiter Nr. 105/2016
10.02.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU will noch heuer Aktionsplan für Mehrwertsteuersystem vorlegen Nr. 106/2016
10.02.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: UnionsbürgerInnen sollen Internetdienste EU-weit nutzen können Nr. 107/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (88085/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (89093/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87682/EU XXV.GP)
TOP 5 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik (90605/EU XXV.GP)
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19.01.2016 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.01.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Rote Karte für EU-Abfallpaket Nr. 20/2016
19.01.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Produkte und Dienstleistungen sollen EU-weit barrierefrei sein Nr. 21/2016
19.01.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU will alle Mitgliedsländer bei Strukturreformen unterstützen Nr. 22/2016
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017- 2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (85605/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Text von Bedeutung für den EWR) (86718/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (86719/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (86720/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (86723/EU XXV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (86728/EU XXV.GP)
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16.12.2015 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss erteilt Nationalen Wettbewerbsräten eine Absage Nr. 1434/2015
16.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: EU-Kommission will mehr Preistransparenz Nr. 1435/2015
16.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Waffengesetz: EU-Kommission regt Verschärfung an Nr. 1439/2015
TOP 1 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (81042/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (76874/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Text von Bedeutung für den EWR) (84401/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (85615/EU XXV.GP)
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03.12.2015 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
03.12.2015 Konstituierung
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18.11.2015 22. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.11.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Förderungen: Fehlerquote ist zu hoch Nr. 1277/2015
18.11.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Aushöhlung der Tarifautonomie der Sozialpartner Nr. 1278/2015
18.11.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Flüchtlingsströme: EU bei Umsetzung seiner Beschlüsse zu langsam Nr. 1279/2015
TOP 1 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014 (83167/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (78310/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (78310/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Text von Bedeutung für den EWR) (78313/EU XXV.GP)
TOP 5 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (81042/EU XXV.GP)
TOP 6 Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU am 12.11.2015/Einladungsschreiben (83041/EU XXV.GP)
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07.10.2015 21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Zukunft des Dublin-Systems Streitpunkt in der Länderkammer Nr. 1059/2015
07.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Alpenraum-Strategie soll für mehr Wachstum sorgen Nr. 1060/2015
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (73918/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (76141/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU (76137/EU XXV.GP)
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15.09.2015 20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.09.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Datenschutzreform: Bundesrat stärkt Österreichs Position in Brüssel Nr. 947/2015
15.09.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Haushaltsgeräte: EU-Kommission will Energiesparen forcieren Nr. 948/2015
15.09.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt zielgerichtete Impulse für griechische Wirtschaft Nr. 949/2015
15.09.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Flüchtlingsbewegung Nr. 950/2015
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung (69024/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (72987/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (73392/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (Text von Bedeutung für den EWR) (75246/EU XXV.GP)
TOP 5 Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (75699/EU XXV.GP)
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22.07.2015 19. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
22.07.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt Position Österreichs zu EU-weitem Datenschutz Nr. 846/2015
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (64856/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung (69024/EU XXV.GP)
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01.07.2015 18. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.07.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Scheinsubsidiarität bei Verwendung von GVO Nr. 761/2015
01.07.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Entwicklung des ländlichen Raums ist mehr als Landwirtschaft Nr. 764/2015
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (63280/EU XXV.GP)
TOP 2 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Dritter Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013) (68812/EU XXV.GP)
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11.06.2015 17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert mehr Mitsprache bei delegierten Rechtsakten Nr. 636/2015
11.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel: Wahlfreiheit sinnvoll? Nr. 637/2015
11.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Chancen und Risiken des digitalen Binnenmarkts Nr. 638/2015
TOP 1 Delegated acts (58032/EU XXV.GP)
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (64856/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (63280/EU XXV.GP)
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06.05.2015 16. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.05.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: Bundesrat befürchtet Ausbau der Atomenergie Nr. 473/2015
06.05.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Kommission ist bereit, Mitgliedstaaten mehr einzubinden Nr. 474/2015
06.05.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss für Erleichterungen bei EU-Bürgerinitiative Nr. 475/2015
TOP 1 Paket zur Energieunion/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (57441/EU XXV.GP)
TOP 2 Delegated acts (58032/EU XXV.GP)
TOP 3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative (61314/EU XXV.GP)
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08.04.2015 15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt mehrheitlich EU-Investitionsoffensive Nr. 326/2015
08.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Pläne gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb Nr. 329/2015
08.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Katastrophenschutz in der EU funktioniert gut Nr. 330/2015
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (52648/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (60228/EU XXV.GP)
TOP 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (60230/EU XXV.GP)
TOP 4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ex-post-Bewertung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz und des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz im Zeitraum 2007-2013 (56387/EU XXV.GP)
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11.03.2015 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss plant Mitteilung zu EU-Investitionsoffensive Nr. 206/2015
11.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für Ukraine Nr. 207/2015
11.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Jugendbeschäftigungsinitiative hat Erwartungen noch nicht erfüllt Nr. 208/2015
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (52648/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (52246/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme (54949/EU XXV.GP)
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04.02.2015 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert Verbesserungen bei Mitgestaltungsrechten in EU Nr. 82/2015
04.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Neuberechnung des Verbraucherpreisindex: Bundesrat gegen EU-Entwurf Nr. 83/2015
TOP 1 Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP)
Absetzung von der Tagesordnung am Beginn der Sitzung
TOP 1 Friends of the Presidency Goup: Improving the functioning of the EU system Date: 25 September 2014 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (38185/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (Text von Bedeutung für den EWR) (50020/EU XXV.GP)
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14.01.2015 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.01.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU will Inflation in Europa einheitlicher und präziser berechnen Nr. 19/2015
TOP 1 Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (Text von Bedeutung für den EWR) (50020/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (48291/EU XXV.GP)
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03.12.2014 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Die Verwendung der EU-Gelder ist noch verbesserungswürdig Nr. 1168/2014
03.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU denkt über eigene Arbeitsweise und Stärkung der Subsidiarität nach Nr. 1169/2014
TOP 1 Vorstellung der Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2013 (46543/EU XXV.GP)
TOP 2 Europäischer Rechnungshof/Landwirtschaft und Kohäsion: Überblick über die EU-Ausgaben im Zeitraum 2007-2013 (46544/EU XXV.GP)
TOP 3 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013 (46545/EU XXV.GP)
TOP 4 Debate on the functioning of the EU system - Activation of the Friends of Presidency Group and Terms of Reference (36289/EU XXV.GP)
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13.11.2014 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.11.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Sondersitzung des Bundesrats zu 5 Jahre Lissabon-Vertrag am 2.12. Nr. 1067/2014
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma) (41847/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (42447/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich der dritten Tranche 2014 (41207/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche 2015 (42241/EU XXV.GP)
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08.10.2014 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zum Tierzuchtrecht energisch ab Nr. 882/2014
08.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Für und Wider CETA im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 883/2014
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke (29822/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (Text von Bedeutung für den EWR) (11953/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (37448/EU XXV.GP)
TOP 4 CETA Consolidated text (35199/EU XXV.GP)
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18.09.2014 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Satellitenbilder-Nutzung: Bundesrat pocht auf Persönlichkeitsschutz Nr. 814/2014
18.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Rote Karte für EU-Vorschlag zur Abfallpolitik Nr. 815/2014
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke (29822/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (32514/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (Text von Bedeutung für den EWR) (11953/EU XXV.GP)
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08.07.2014 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.07.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat formuliert Eckpunkte für TTIP-Verhandlungen Nr. 666/2014
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (Text von Bedeutung für den EWR) (21404/EU XXV.GP)
TOP 2 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
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27.05.2014 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Absage an EU-Vorschlag zu Einpersonen-GmbH mit einem Euro Nr. 498/2014
27.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will mehr Rechte für Aktionäre Nr. 499/2014
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Text von Bedeutung für den EWR) (21398/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (Text von Bedeutung für den EWR) (21404/EU XXV.GP)
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14.05.2014 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat macht sich für österreichische Biobetriebe stark Nr. 423/2014
14.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kritische Stimmen im Bundesrat zu TTIP Nr. 424/2014
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (18298/EU XXV.GP)
TOP 2 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)
15.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat fordert mehr Transparenz bei TTIP-Gesprächen ein Nr. 426/2014
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24.04.2014 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Entwicklungsbank des Europarats - ein wichtiger sozialer Anker Nr. 345/2014
24.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat macht sich für Weiterentwicklung des Bio-Landbaus stark Nr. 346/2014
TOP 1 Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU gemäß § 13b Absatz 5 GO-BR mit dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates zum Thema „Finanzierung von sozialen Maßnahmen in Europa durch die Entwicklungsbank des Europarates“
TOP 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 (10321/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (18298/EU XXV.GP)
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25.03.2014 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU will Licht in Schattenbanken bringen Nr. 237/2014
25.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Verkehrspolitik muss lokal bleiben Nr. 238/2014
TOP 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt (7252/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Text von Bedeutung für den EWR) (11510/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (11952/EU XXV.GP)
TOP 4 Empfehlung der Kommission vom 22.1.2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking (10614/EU XXV.GP)
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13.02.2014 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU: Kein Klonen von Tieren für Lebensmittelerzeugung Nr. 100/2014
13.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Novel Food wichtiges Thema bei Freihandelsabkommen mit USA Nr. 101/2014
13.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe sind Vorbild Nr. 102/2014
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (7664/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (7660/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren (7663/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (4176/EU XXV.GP)
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21.01.2014 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
21.01.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Geschäftsgeheimnisse: EU will Diebstahl von Wissen unterbinden Nr. 26/2014
21.01.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Strafverfahren: EU-Kommission pocht auf faire Mindeststandards Nr. 29/2014
21.01.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Entwicklungszusammenarbeit: EU schafft Überbrückungshilfe Nr. 30/2014
21.01.2014 Konstituierung
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Text von Bedeutung für den EWR) (4203/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (4180/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (4176/EU XXV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (4172/EU XXV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Hinblick auf die Umsetzung der Überbrückungsfazilität (6630/EU XXV.GP)
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03.12.2013 33. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: EU sagt Plastiksackerln den Kampf an Nr. 851/2013
03.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Keine Aushöhlung der Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen Nr. 852/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (Text von Bedeutung für den EWR) (779/EU XXV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (370/EU XXV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (129089/EU XXIV.GP)
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06.11.2013 32. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.11.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Telekommunikation: Subsidiaritätsrüge des Bundesrats gegen EU-Pläne Nr. 787/2013
06.11.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstreicht Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischzucht Nr. 788/2013
06.11.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft Nr. 789/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (124620/EU XXIV.GP)
TOP 2 Europäischer Meeres- und Fischereifonds (66032/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (123306/EU XXIV.GP)
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08.10.2013 31. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.10.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Scharfe Kritik an EU-Plänen für Telekommunikationsmarkt Nr. 745/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (124620/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (124216/EU XXIV.GP)
TOP 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor (125367/EU XXIV.GP)
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11.09.2013 30. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.09.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Die Bankenunion nimmt allmählich Gestalt an Nr. 707/2013
11.09.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Neuer Anlauf für Europäische Staatsanwaltschaft gegen Finanzbetrug Nr. 708/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Text von Bedeutung für den EWR) (122881/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (122688/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (121508/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (123306/EU XXIV.GP)
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02.07.2013 29. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.07.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Keine Blankoschecks für die Kommission Nr. 633/2013
02.07.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat warnt vor Verwässerung des europäischen Datenschutzes Nr. 634/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (113599/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (113609/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)
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05.06.2013 28. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Saatgutverordnung: Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge Nr. 485/2013
05.06.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats überlegt weitere Subsidiaritätsrügen Nr. 486/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) (Text von Bedeutung für den EWR) (113602/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (113599/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (113609/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please insert number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) (Text von Bedeutung für den EWR) (113605/EU XXIV.GP)
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07.05.2013 27. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.05.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats zieht Bremse bei Gigalinern Nr. 381/2013
07.05.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss BR begrüßt Erleichterungen bei Markenrechten Nr. 382/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (110196/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Text von Bedeutung für den EWR) (110193/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Text von Bedeutung für den EWR) (110032/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (111609/EU XXIV.GP)
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04.04.2013 26. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
04.04.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an Nr. 269/2013
04.04.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Kommission erwägt verschärfte Überwachung der EU-Außengrenzen Nr. 270/2013
04.04.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Lopatka: Nationale Parlamente sind Hüter der Subsidiarität Nr. 271/2013
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR über die neue Rolle der Parlamente im Rahmen des Vertrags von Lissabon
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (106203/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (107552/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (107554/EU XXIV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (107560/EU XXIV.GP)
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13.03.2013 25. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.03.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: An EU-Tabakrichtlinie entzündet sich Unmut der BundesrätInnen Nr. 205/2013
13.03.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Personennahverkehr soll im EU-Wettbewerb nicht entgleisen Nr. 206/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (102458/EU XXIV.GP)
TOP 2 Mislabelling of beef products (106881/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (105001/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) (104994/EU XXIV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (104976/EU XXIV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (Text von Bedeutung für den EWR) (104983/EU XXIV.GP)
TOP 7 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (104997/EU XXIV.GP)
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06.02.2013 24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.02.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat skeptisch zu Verschärfungen für Tabakerzeugnisse Nr. 82/2013
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (102458/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (104547/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (101642/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems – Orientierungsaussprache (82357/EU XXIV.GP)
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19.12.2012 23. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung Nr. 1080/2012
19.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: EU-Hilfsfonds für bedürftige Personen in Europa Nr. 1081/2012
TOP 1 Konzessionsvergabe. (67819/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (95529/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (97955/EU XXIV.GP)
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28.11.2012 22. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.11.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Freiwilligenkorps soll Drittländern in Katastrophenfällen helfen Nr. 997/2012
28.11.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Diskussion um Biosprit im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 999/2012
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ (91901/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR) (95807/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Text von Bedeutung für den EWR) (94857/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten (92347/EU XXIV.GP)
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30.10.2012 21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.10.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: BR zu Konzessionsvergabe: Kommunale Daseinsvorsorge nicht aushöhlen Nr. 839/2012
30.10.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU möchte Katastrophenhilfe europaweit koordinieren Nr. 842/2012
TOP 1 Konzessionsvergabe. (67819/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ (91901/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87969/EU XXIV.GP)
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18.09.2012 20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.09.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat bekräftigt Ablehnung der EU-Pläne zu Konzessionsvergabe Nr. 688/2012
TOP 1 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the award of concession contracts - Presidency compromise proposal (87958/EU XXIV.GP)
Ergänzung im Ausschuss
TOP 2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (86869/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (88405/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (88228/EU XXIV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (87969/EU XXIV.GP)
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18.07.2012 19. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.07.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte für Fortschritte in Richtung digitaler Binnenmarkt Nr. 626/2012
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (Text von Bedeutung für den EWR). (83587/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (84122/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (84644/EU XXIV.GP)
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12.06.2012 18. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.06.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen Statistikverordnung Nr. 476/2012
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 21. bis 24. Mai 2012) (83064/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (78895/EU XXIV.GP)
TOP 3 Erasmus für alle/ EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (65083/EU XXIV.GP)
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24.05.2012 17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.05.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat für regionale Produktbezeichnungen, gegen Plastiksackerln Nr. 427/2012
TOP 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse (77810/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (77531/EU XXIV.GP)
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02.05.2012 16. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.05.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Landwirtschaft und Klimapolitik: BR beschließt Mitteilung an EU Nr. 350/2012
02.05.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Marktfreiheit versus Grundrechte Nr. 351/2012
TOP 1 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (75385/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Text von Bedeutung für den EWR) (77009/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) (77011/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarktes (Text von Bedeutung für den EWR) (78205/EU XXIV.GP)
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12.04.2012 15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.04.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU- Flughafenpaket: Bundesrat auch gegen Vorschlag zur Lärmbekämpfung Nr. 278/2012
12.04.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion um Plastiksackerlverbot Nr. 279/2012
TOP 1 Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (65911/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (75385/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (77531/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (75214/EU XXIV.GP)
TOP 5 Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (67806/EU XXIV.GP)
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27.03.2012 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.03.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat kritisiert EU-Pläne zu Wasserpolitik und Katastrophenschutz Nr. 233/2012
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
TOP 3 Energiefahrplan 2050 (67435/EU XXIV.GP)
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14.03.2012 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.03.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Richtlinienentwurf zur Wasserpolitik entzweit die Gemüter Nr. 186/2012
14.03.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Bodenabfertigung auf Flughäfen - beachten EU-Pläne soziale Dimension? Nr. 187/2012
TOP 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (71621/EU XXIV.GP)
TOP 2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)
TOP 3 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) (Text von Bedeutung für den EWR) (72010/EU XXIV.GP)
TOP 4 Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen (65922/EU XXIV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (70756/EU XXIV.GP)
TOP 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (70754/EU XXIV.GP)
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01.02.2012 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.02.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte gegen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe Nr. 73/2012
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (66977/EU XXIV.GP)
TOP 3 Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (67862/EU XXIV.GP)
TOP 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (69103/EU XXIV.GP)
TOP 5 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (Text von Bedeutung für den EWR) (69101/EU XXIV.GP)
TOP 6 Konzessionsvergabe. (67819/EU XXIV.GP)
TOP 7 Energiefahrplan 2050 (67435/EU XXIV.GP)
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14.12.2011 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.12.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Finanztransaktionssteuer Nr. 1232/2011
TOP 1 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (ERFE)/Europäische territoriale Zusammenarbeit (60630/EU XXIV.GP)
TOP 2 Finanztransaktionssteuersystem (59898/EU XXIV.GP)
TOP 3 System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen/Berichterstattung (64831/EU XXIV.GP)
TOP 4 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2014-2020 (60486/EU XXIV.GP)
TOP 5 Programm der EU für sozialen Wandel und soziale Innovation (60479/EU XXIV.GP)
TOP 6 Europäischer Sozialfonds (60491/EU XXIV.GP)
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30.11.2011 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
30.11.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge Nr. 1160/2011
30.11.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte Nr. 1161/2011
30.11.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III Nr. 1162/2011
TOP 1 Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (60696/EU XXIV.GP)
TOP 1 Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (61178/EU XXIV.GP)
TOP 2 Fazilität Connecting Europe (61929/EU XXIV.GP)
TOP 3 Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen/Teil I (63959/EU XXIV.GP)
TOP 4 Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen/Teil 2 (63854/EU XXIV.GP)
TOP 5 Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen/Teil 3 (63943/EU XXIV.GP)
TOP 6 Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (57403/EU XXIV.GP)
TOP 7 Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (57402/EU XXIV.GP)
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03.11.2011 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
03.11.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Neuregelung der EU-Direktzahlungen für Bauern Nr. 1013/2011
TOP 1 Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe/Stützungsregelungen der GAP (60974/EU XXIV.GP)
TOP 2 Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 (60972/EU XXIV.GP)
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05.10.2011 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
05.10.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Kritische Stimmen zu EU-Budgetplänen im EU-Ausschuss Nr. 886/2011
TOP 1 Haushalt für Europe 2020/Teil I (55438/EU XXIV.GP)
TOP 2 Haushalt für Europe 2020/Teil II: Politikbereiche (55437/EU XXIV.GP)
TOP 3 Mehrjähriger Finanzrahmen für 2014-2020 (55424/EU XXIV.GP)
TOP 4 Eigenmittelsystem der EU (55449/EU XXIV.GP)
TOP 5 Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und wirtschaftliche Haushaltsführung (55425/EU XXIV.GP)
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13.09.2011 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
13.09.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Kritik an Energieeffizienzplänen der EU Nr. 805/2011
TOP 1 Energieeffizienzplan 2011 (47276/EU XXIV.GP)
TOP 2 Energieeffizienz (54864/EU XXIV.GP)
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20.07.2011 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
20.07.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Energieeffizienzpläne auf dem Prüfstand des Bundesrates Nr. 742/2011
TOP 1 Energieeffizienzplan 2011 (47276/EU XXIV.GP)
TOP 2 Energieeffizienz (54864/EU XXIV.GP)
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29.06.2011 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
29.06.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Wohnimmobilienkreditverträge: Bundesrat kritisiert EU-Vorschlag Nr. 663/2011
TOP 1 Wohnimmobilienkreditverträge (48926/EU XXIV.GP)
TOP 2 Ehegüterrecht (48022/EU XXIV.GP)
TOP 3 Güterrecht eingetragener Partnerschaften (48025/EU XXIV.GP)
TOP 4 Energieeffizienzplan 2011 (47276/EU XXIV.GP)
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10.05.2011 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
10.05.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Kein Angriff auf nationale Kompetenz bei Dienstleistungen Nr. 466/2011
TOP 1 Handels- und Investitionshindernisse 2011/Strategisch wichtige Wirtschaftspartner/Beseitigung von Handelsschranken ( 48235/EU XXIV.GP )
TOP 2 Abkommen EU-Kanada über wirtschaftliche Integration/Deklassifikation ( 15300/EU XXIV.GP )
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13.04.2011 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
13.04.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Europa braucht gemeinsame soziale Ziele Nr. 374/2011
13.04.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Diskussion über zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU Nr. 375/2011
13.04.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Öffentliche Dienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben Nr. 376/2011
TOP 1 Strategie Europa 2020/Umsetzung ( 43077/EU XXIV.GP )
TOP 2 3076. Ratstagung Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 15.3.2011 ( 48878/EU XXIV.GP )
TOP 3 Handels- und Investitionshindernisse 2011/Strategisch wichtige Wirtschaftspartner/Beseitigung von Handelsschranken ( 48235/EU XXIV.GP )
TOP 4 Abkommen EU-Kanada über wirtschaftliche Integration/Deklassifikation ( 15300/EU XXIV.GP )
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16.03.2011 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
16.03.2011 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss diskutiert Zukunft der Kohäsionspolitik Nr. 251/2011
TOP 1 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt/Kohäsionspolitik (40436/EU XXIV.GP)
TOP 2 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt/Kohäsionspolitik (40437/EU XXIV.GP)
TOP 3 Jugend in Bewegung (36778/EU XXIV.GP)
TOP 4 Teilnahme Jugendlicher am demokratischen Leben in Europa ( 45236/EU XXIV.GP )
TOP 5 Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (45112/EU XXIV.GP)
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16.12.2010 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
16.12.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Qualitätstourismus Nr. 1035/2010
16.12.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: EU lenkt bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen ein Nr. 1036/2010
16.12.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats für mehr Förderung von Breitbandnetzen Nr. 1037/2010
16.12.2010 Konstituierung
TOP 1 Politischer Rahmen für den europäischen Tourismus ( 38745/EU XXIV.GP )
TOP 2 UVP-Richtlinie (16468/EU XXIV.GP)
TOP 3 Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ( 35348/EU XXIV.GP )
TOP 4 Europäische Breitbandnetze/Investition in internetgestütztes Wachstum (36918/EU XXIV.GP)
TOP 5 Programm für die Funkfrequenzpolitik (36922/EU XXIV.GP)
TOP 6 Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 ( 30461/EU XXIV.GP )
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04.11.2010 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
04.11.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Einlagensicherung und Anlegerschutz: Bundesrat begrüßt EU-Pläne Nr. 849/2010
04.11.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Europäische Ermittlungsanordnung Nr. 850/2010
04.11.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU: Potential älterer Menschen soll besser genutzt werden Nr. 851/2010
TOP 1 Systeme für die Entschädigung der Anleger (35486/EU XXIV.GP)
TOP 2 Einlagensicherungssysteme (34727/EU XXIV.GP)
TOP 3 Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (35450/EU XXIV.GP)
TOP 4 Europäisches Jahr für aktives Altern 2012 (36284/EU XXIV.GP)
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05.10.2010 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
05.10.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Pläne für Saisonniers Nr. 739/2010
TOP 1 Europäische Pensions- und Rentensysteme (34486/EU XXIV.GP)
TOP 2 Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (34893/EU XXIV.GP)
TOP 3 Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (34897/EU XXIV.GP)
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30.06.2010 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
30.06.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschlag für eine verstärkte Kontrolle von Ratingagenturen Nr. 554/2010
30.06.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Kulturerbe-Siegel für Symbole des Einigungsprozesses Nr. 555/2010
TOP 1 Programm zur Konjunkturbelebung/Vorhaben im Energiebereich (31889/EU XXIV.GP)
TOP 2 Ratingagenturen (32217/EU XXIV.GP)
TOP 3 Europäisches Kulturerbe-Siegel (27794/EU XXIV.GP)
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04.05.2010 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
04.05.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Justizfragen Nr. 318/2010
TOP 1 Bekämpfung von Menschenhandel und Opferschutz (28731/EU XXIV.GP)
TOP 2 Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie (28732/EU XXIV.GP)
TOP 3 Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (28760/EU XXIV.GP)
TOP 3 Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (28759/EU XXIV.GP)
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06.04.2010 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.04.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt Stärkung von FRONTEX Nr. 228/2010
TOP 1 Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (FRONTEX) (27020/EU XXIV.GP)
TOP 1 Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (FRONTEX) (27021/EU XXIV.GP)
TOP 2 Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren (27797/EU XXIV.GP)
Ergänzung im Ausschuss
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09.03.2010 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
09.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Subsidiarität: Bundesrat mahnt Kommission, EU-Vorhaben zu begründen Nr. 149/2010
TOP 1 Wahl der/des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Finanzbeiträge der EU zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (26077/EU XXIV.GP)
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01.12.2009 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
01.12.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Bundesminister Hahn im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 1061/2009
01.12.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Kommission will Hürden beim Erben innerhalb der EU abbauen Nr. 1062/2009
01.12.2009 Konstituierung
TOP 1 Aussprache mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn
TOP 2 Erbsachen/Europäisches Nachlasszeugnis (20011/EU XXIV.GP)
TOP 2 Erbsachen/Europäisches Nachlasszeugnis (20009/EU XXIV.GP)
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20.10.2009 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
20.10.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Stockholm-Programm passiert Bundesratsausschuss Nr. 881/2009
TOP 1 Stockholm Programm ( 14684/EU XXIV.GP )
TOP 1 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (14104/EU XXIV.GP)
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03.09.2009 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
03.09.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bundesräte lehnen Kommissionsvorschlag für Justiz-Dolmetscher ab Nr. 727/2009
TOP 1 Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (15573/EU XXIV.GP)
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21.07.2009 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
21.07.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: BR-Ausschussfeststellung zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Nr. 693/2009
TOP 1 Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (10606/EU XXIV.GP)
TOP 2 Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (5234/EU XXIV.GP)
TOP 3 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger ( 15466/EU XXIV.GP )
TOP 4 Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (15573/EU XXIV.GP)
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03.06.2009 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
03.06.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt EU-Pläne im Kampf gegen Kindesmissbrauch Nr. 490/2009
TOP 1 Wahl der/des Vorsitzenden
TOP 2 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (11105/EU XXIV.GP)
TOP 3 Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ( 10696/EU XXIV.GP )
TOP 3 Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ( 10693/EU XXIV.GP )
TOP 4 Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (10606/EU XXIV.GP)
TOP 4 Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (10607/EU XXIV.GP)
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06.05.2009 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
06.05.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt umweltorientiertes Beschaffungswesen Nr. 383/2009
TOP 1 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen (42029/EU XXIII.GP)
TOP 3 Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ( 42672/EU XXIII.GP )
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24.03.2009 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
24.03.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss zu Ökologisierung des Beschaffungswesens Nr. 242/2009
TOP 1 Vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse/Anzuwendendes Recht/Sektorspezifische bilaterale Abkommen (4428/EU XXIV.GP)
TOP 1 Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts/Ehe- und Unterhaltssachen (4214/EU XXIV.GP)
TOP 2 Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen (42029/EU XXIII.GP)
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03.02.2009 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
03.02.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Stellungnahmen des Bundesrates zu Vorhaben der Europäischen Union Nr. 63/2009
03.02.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert EU-Arbeitsprogramm 2009 Nr. 64/2009
TOP 1 EURODAC/Fingerabdruckdaten/Antrag auf internationalen Schutz (2713/EU XXIV.GP)
TOP 1 Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (2738/EU XXIV.GP)
TOP 1 Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2720/EU XXIV.GP)
TOP 2 Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (2829/EU XXIV.GP)
TOP 3 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009/Teil 1 (1340/EU XXIV.GP)
TOP 4 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009/Teil 2 (1339/EU XXIV.GP)
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18.12.2008 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Künftige Asylstrategie (330/EU XXIV.GP)
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05.11.2008 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (40444/EU XXIII.GP)
TOP 2 Engagement für ein soziales Europa/Sozialschutz und soziale Eingliederung (40441/EU XXIII.GP)
TOP 3 Gleichbehandlung ungeachtet der Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (40612/EU XXIII.GP)
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06.10.2008 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (40444/EU XXIII.GP)
TOP 2 Engagement für ein soziales Europa/Sozialschutz und soziale Eingliederung (40441/EU XXIII.GP)
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22.07.2008 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
22.07.2008 Konstituierung
TOP 1 Gleichbehandlung ungeachtet der Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (40612/EU XXIII.GP)
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18.06.2008 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
18.06.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Sozialdienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben Nr. 590/2008
TOP 1 Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts/Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/Sozialdienstleistungen (25199/EU XXIII.GP)
TOP 2 Umsturzvorrichtung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (32097/EU XXIII.GP)
TOP 3 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (11740/EU XXIII.GP)
TOP 4 Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (13046/EU XXIII.GP)
TOP 5 Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (15088/EU XXIII.GP)
TOP 6 Abschleppeinrichtung und Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (15420/EU XXIII.GP)
TOP 7 Funkentstörung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (18864/EU XXIII.GP)
TOP 8 Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (21891/EU XXIII.GP)
TOP 9 Bauteil-Typgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (27609/EU XXIII.GP)
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19.05.2008 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Neue Kultur der Mobilität in der Stadt (20890/EU XXIII.GP)
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27.03.2008 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich (32364/EU XXIII.GP)
TOP 2 Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit/Solvabilität II (31921/EU XXIII.GP)
TOP 3 Neue Kultur der Mobilität in der Stadt (20890/EU XXIII.GP)
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10.01.2008 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 ( 24745/EU XXIII.GP )
TOP 2 Terrorismusbekämpfung (23965/EU XXIII.GP)
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21.11.2007 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
21.11.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt EU-Reformvertrag Nr. 890/2007
TOP 1 Wahl des 1. Schriftführers
TOP 2 Wahl des 2. Schriftführers
TOP 3 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU ( 22742/EU XXIII.GP )
TOP 4 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU ( 23129/EU XXIII.GP )
TOP 5 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU/Protokolle ( 22743/EU XXIII.GP )
TOP 6 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU/Protokolle ( 23128/EU XXIII.GP )
TOP 7 Regierungskonferenz 2007/Entwurf von Erklärungen ( 22744/EU XXIII.GP )
TOP 8 Regierungskonferenz 2007/Entwurf von Erklärungen ( 23127/EU XXIII.GP )
TOP 9 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU/Präambel ( 22741/EU XXIII.GP )
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12.12.2006 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Binnenmarkt für Postdienste ( 84424/EU XXII.GP )
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07.02.2006 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
07.02.2006 Konstituierung
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12.04.2005 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
Die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 5 wurden vertagt.
TOP 1 3. Eisenbahnpaket/Entwicklung der Eisenbahnunternehmen ( 25726/EU XXII.GP )
TOP 2 Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems/3. Eisenbahnpaket ( 26419/EU XXII.GP )
TOP 3 3. Eisenbahnpaket/Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal ( 25725/EU XXII.GP )
TOP 4 3. Eisenbahnpaket/Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ( 25727/EU XXII.GP )
TOP 5 3. Eisenbahnpaket/Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr ( 25729/EU XXII.GP )
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03.11.2004 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
03.11.2004 Konstituierung
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17.05.2004 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
17.05.2004 Konstituierung
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14.04.2004 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2004/Österreichisches Positionspapier ( 25991/EU XXII.GP )
TOP 2 Europäischer Rat am 25./26.3.2004/Erläuterter Tagesordnungsentwurf ( 25992/EU XXII.GP )
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24.11.2003 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
24.11.2003 Konstituierung
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20.05.2003 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
20.05.2003 Konstituierung
TOP 1 Die regionale und lokale Dimension in Europa ( 8250/EU XXII.GP )
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11.03.2003 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
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25.06.2002 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
Wiederaufnahme der am 4.6.2002 unterbrochenen Sitzung.
TOP 1 Weißbuch/Europäische Verkehrspolitik bis 2010 ( 42537/EU XXI.GP )
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04.06.2002 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
Die Sitzung wurde am 4.6.2002 unterbrochen.
TOP 1 Weißbuch/Europäische Verkehrspolitik bis 2010 ( 42537/EU XXI.GP )
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06.11.2001 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Erweiterungsstrategie ( 39709/EU XXI.GP )
TOP 2 Schengen und Erweiterung/Justiz und Inneres ( 41132/EU XXI.GP )
TOP 3 2385. Ratstagung (Justiz, Inneres und Katastrophenschutz) am 16.11.2001 ( 41406/EU XXI.GP )
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19.06.2001 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 3 Wahl des 1. Schriftführers
TOP 4 Wahl des 2. Schriftführers
TOP 5 2356. Ratstagung (Allgemeine Angelegenheiten) am 11./12.6.2001 ( 33625/EU XXI.GP )
Europäischer Rat von Göteborg
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13.03.2001 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Nizza) 7./8./9.12.2000 ( 23136/EU XXI.GP )
TOP 3 Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft ( 23368/EU XXI.GP )
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12.12.2000 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Sitzung Europäischer Rat am 7.-9.12.2000 ( 22350/EU XXI.GP )
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08.11.2000 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
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17.07.2000 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Regierungskonferenz über die Institutionelle Reform/Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat (Feira) ( 13495/EU XXI.GP )
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14.03.2000 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Europäischer Rat (Helsinki) 10./11.12.1999 ( 3135/EU XXI.GP )
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20.12.1999 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 2 Wahl des 2. Schriftführers
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31.05.1999 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Funktionswahlen, Wahl des 2. Schriftführers
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16.03.1999 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
TOP 2 Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ( 56829/EU XX.GP )
TOP 3 Betrugsbekämpfung/Arbeitsprogramm 1998/1999 ( 49459/EU XX.GP )
TOP 3 Europäisches Amt für Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung ( 60942/EU XX.GP )
TOP 3 Betrugsbekämpfung ( 61015/EU XX.GP )
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18.11.1998 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Freisetzung von genetisch veränderten Organismen ( 52829/EU XX.GP )
TOP 2 Europäischer Rat (Cardiff) 15./16.6.1998 ( 52026/EU XX.GP )
TOP 3 Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999 ( 56548/EU XX.GP )
TOP 3 Entwicklung der Erwerbsquoten 1998 ( 56547/EU XX.GP )
TOP 3 Gemeinsamer Bericht zur Beschäftigung 1998 ( 56550/EU XX.GP )
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28.04.1998 1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
28.04.1998 Konstituierung
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17.12.1997 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
17.11.1997 11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Paralleleinfuhren von Arzneispezialitäten, deren Inverkehrbringen bereits genehmigt ist ( 31807/EU XXII.GP )
TOP 2 Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ( 31808/EU XXII.GP )
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24.06.1997 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Sitzung Gruppe Technische Harmonisierung (Kfz) am 24.3.2004 ( 27173/EU XXII.GP )
TOP 2 Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren ( 26695/EU XXII.GP )
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11.03.1997 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Grünbuch über die Europäische Raumfahrtpolitik ( 17782/EU XXII.GP )
TOP 2 Entwicklung der Eisenbahnunternehmen ( 17526/EU XXII.GP )
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10.12.1996 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Vorsitzenden-Stellvertreters
TOP 2 Wahl des 2. Schriftführers
TOP 3 42. Sitzung Europa-Mittelmeer-Ausschuss für den Barcelona-Prozess/Hohe Beamte der sicherheitspolitischen Partnerschaft am 24.9.2003 ( 14968/EU XXII.GP )
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09.07.1996 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Schriftführers
TOP 2 Österreichische Grundsatzpositionen (III-148-BR/96 d.B.)
TOP 3 Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation/Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen ( 8856/EU XXII.GP )
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28.02.1996 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen der Regierungskonferenz 1996 (III-145-BR/95 d.B.)
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25.01.1996 5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden
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14.01.1996 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.