BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 13. März 2018, 16 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) COM(2017) 753 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG vom 28. Februar 2018.
2.) COM(2017) 797 final/2
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 19. Februar 2018.
3.) COM(2018) 20 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze
4.) COM(2017) 569 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
5.) COM(2017) 706 final
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
6.) COM(2018) 21 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 4. April 2018 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 25. April 2018 (16 bis 18 Uhr), Montag, 28. Mai 2018 (16 bis 18 Uhr), Mittwoch, 27. Juni 2018 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 11. Juli 2018 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2018 03 07