BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

 

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 10 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

 

1.)         NON 932/18

           Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2017/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2017

           (37057/EU XXVI.GP)

2.)         COM(2016) 821 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

           (128479/EU XXV.GP)

          

           Hingewiesen wird auf die Stellungnahmen des Vorarlberger Landtages vom 22. Februar 2017 und des Landtages von Niederösterreich vom 14. November 2018, auf die Einheitliche Stellungnahme der Länder gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 14. März 2017 und vom 25. August 2017 sowie auf das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 3. August 2018 zur Mitteilung des Bundesrates vom 4. April 2018.

 

 

 

Mag. Christian Buchmann

Vorsitzender

 

          

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

 

 

 

           Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 19. Dezember 2018 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 13. Februar 2019 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 13. März 2019 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 10. April 2019 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 8. Mai 2019 (10 bis 12 Uhr) und Dienstag, 18. Juni 2019 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

 

 

Wien, 2018 11 29