Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich (154830/EU XXV.GP)

EU-V: Empfehlungen und Stellungnahmen

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich

Erstellt am 13.04.2017

Eingelangt am 20.09.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VV.16/2102/0002-V/7/2017)

NON: 1420/17

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: C(2017) 1017
COM: D(2017) 2919	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 betreffend RL 92/83 und 92/84, Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der EK (133606/EU XXV.GP)
RAT: 9467/92	Beseitigung der Steuergrenzen/Entwürfe für Richtlinien und einen Beschluss betreffend die MWSt-Sätze sowie die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Mineralöle und alkoholische Getränke/Erklärungen für das Protokoll über die Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 19. Oktober 1992/Beilage zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 (155706/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
23.10.1992	RAT: 9467/92	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Beseitigung der Steuergrenzen/Entwürfe für Richtlinien und einen Beschluss betreffend die MWSt-Sätze sowie die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Mineralöle und alkoholische Getränke/Erklärungen für das Protokoll über die Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 19. Oktober 1992/Beilage zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 (155706/EU XXV.GP)