Migration: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung
Weiteres Thema: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
Wien (PK) – Die von der Europäischen Kommission im April vorgelegte EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung stand im Mittelpunkt des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats. Zur Debatte stand auch ein Beschluss, der das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" für den Bereich der Metrologie (Messwesen) ergänzt.
EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung
Die Europäische Kommission hat im April 2021 eine neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Reintegration vorgelegt. Diese beinhaltet neue Ansätze für die Umsetzung freiwilliger Rückkehr und Reintegration irregulärer MigrantInnen in ihren Heimatländern. Ziel ist es, die Rückkehr als integralen Bestandteil eines gemeinsamen EU-Rückkehrsystems zu fördern. Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit zwischen allen AkteurInnen verbessert werden. Deswegen sieht die Strategie unter anderem vor, Aktivitäten mit Entwicklungshilfeinitiativen in den Herkunftsländern der MigrantInnen zu verknüpfen. Insgesamt soll die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des EU-Rückkehrsystems zum Nutzen der RückkehrerInnen, der EU und der Drittstaaten gesteigert werden.
Eine Expertin des Innenministeriums berichtete, dass Österreich den Vorstoß der Europäischen Kommission, die freiwillige Rückkehr/Reintegration als wesentliches Element des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems zu verankern, grundsätzlich begrüße. Die freiwillige Rückkehr sei ein integrativer Bestandteil der Migrationspolitik. Diese sei wirksam, nachhaltig und kostengünstig. In der Strategie ist auch die Stärkung und der Aufbau der Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten, etwa durch kombinierte Asyl- und Rückkehrverfahren sowie effiziente Rückkehrberatung durch eigene Stellen, vorgesehen. Diese Anforderung werde durch Österreich bereits erfüllt. Österreich unterstütze auch das Bestreben, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex als Umsetzungspartnerin auszubauen. Positiv wertete die Expertin auch die Neuausrichtung der Reintegrationspolitik mit Beteiligung der Herkunftsstaaten und der Verlinkung mit Entwicklungsinitiativen.
Die Expertin des Innenministeriums betonte gegenüber Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S), dass die Richtlinie hauptsächlich Strukturen und keine delegierten Rechtsakte vorsehen würde. Mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie der verpflichtenden Rückkehrberatung würde Österreich diesen Teil der Richtlinie aber bereits erfüllen.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) bemängelte die vorliegende Strategie als schwächsten Teil des EU-Pakts für Migration. Besonders kritisierte er, Frontex als zentrale Institution für Rückkehr einzusetzen. Diese sei nach der mutmaßlichen Verwicklung in illegale Push-backs – also in das Zurückdrängen von Flüchtlingen in Nicht-EU-Hoheitsgebiet – vergangenes Jahr eine "moralisch diskreditierte" Organisation und daher nicht für diese Aufgabe geeignet.
Europäische Partnerschaft für Metrologie (Messwesen)
In einer weiteren EU-Vorlage geht es um die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie (Messwesen). Konkret handelt es sich um einen Beschluss, der das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" für den Bereich der Metrologie ergänzt. Insbesondere werden die Koordination von Metrologieforschungsprogrammen durch die europäische Metrologieorganisation "EURAMET" klargelegt, der geplante Zeitraum, die insgesamt zur Verfügung gestellten Fördermittel, der Anteil der europäischen Förderung und die dafür geltenden Voraussetzungen und Abläufe.
Von österreichischer Seite wird der Beschluss befürwortet, da europäische Fördermittel für Forschungszwecke bei entsprechender Erfüllung der Voraussetzungen an österreichische Institutionen fließen können. Institutionen, die die Kriterien von "Horizont Europa" und des damit verbundenen Beschlusses erfüllen, können im genannten Programm mitarbeiten. In Österreich sei insbesondere das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen an einer Mitarbeit interessiert, es können sich jedoch auch Forschungseinrichtungen oder die Industrie beteiligen.
Die Größenordnung der EU-Förderung betrage etwa 300 Mio. €, die Laufzeit sei bis 2030 geplant, erläuterte eine Expertin des Wirtschaftsministeriums. Eine grenzüberschreitende Anerkennung von Prüfungen im Messwesen sei jedenfalls ein europäisches Thema und das Zusammenwachsen auch anderen Ländern ein Anliegen, ging sie auf Fragen von Sonja Zwazl (ÖVP/N) ein. Gegenüber Stefan Schennach (SPÖ/W) hob die Expertin hervor, dass Österreich im Bereich der dimensionellen Metrologie weltweit führend sei, aber etwa auch im Feld der Temperaturmessungen einiges an Know-how einbringen könne. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) mbu/pst