EU-Ausschuss des Bundesrates (1/A-EU-BR/95)

In Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips gibt der EU-Ausschuss Stellungnahmen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B-VG - beispielsweise zu geplanten Richtlinien und Verordnungen - ab. Darüber hinaus werden allgemein-europarechtliche Angelegenheiten erörtert.

Parlamentskorrespondenz

10.05.2023 - Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor

10.05.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Pläne zur Einführung eines europaweit gültigen digitalen Führerscheins

09.10.2018 - Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt

09.10.2018 - Terrorbekämpfung: Mehrere Abfragen mit einem Klick

09.10.2018 - Cybersicherheit: EU-Kompetenzzentrum gegen Bedrohungen im Netz geplant

20.09.2018 - Mit InvestEU findet Juncker-Plan seine Fortsetzung

20.09.2018 - EU will Digitalisierung der europäischen Wirtschaft verstärkt fördern

20.09.2018 - Nutzfahrzeuge: EU-Kommission will CO2-Ausstoß einheitlich regulieren

20.09.2018 - Wasserwiederverwendung: EU-Ausschuss des Bundesrats plädiert für Opt-Out-Lösung

20.09.2018 - Europäisches Solidaritätskorps stößt auf großen Zuspruch

03.12.2013 - EU sagt Plastiksackerln den Kampf an

03.12.2013 - Bundesrat: Keine Aushöhlung der Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen

11.07.2018 - Bundesrat sieht Aufsplitterung der EU-Integrationsmaßnahmen auf mehrere Fonds problematisch

11.07.2018 - Luftverschmutzung: EU-Kommission droht mit Geldstrafen

11.07.2018 - EU-Kommission für Brückenschlag zwischen Finanz und Klimaschutz

11.07.2018 - Wassermangel: Bundesrat sieht in Österreich aktuell kaum Handlungsbedarf

11.07.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Vorschläge zur Vermeidung von Plastikmüll

06.11.2013 - Telekommunikation: Subsidiaritätsrüge des Bundesrats gegen EU-Pläne

06.11.2013 - Bundesrat unterstreicht Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischzucht

06.11.2013 - Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft

27.06.2018 - Wirtschaft im Binnenmarkt durch Digitalisierung stärken

08.10.2013 - Bundesrat: Scharfe Kritik an EU-Plänen für Telekommunikationsmarkt

28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Transparenzregeln für Online-Vermittlungsdienste

28.05.2018 - EU will Unternehmensgründung durch Online-Anmeldung erleichtern

28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Verbands- und Sammelklagen

28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über Mercosur und Freihandelsabkommen mit Mexiko

11.09.2013 - Die Bankenunion nimmt allmählich Gestalt an

11.09.2013 - Neuer Anlauf für Europäische Staatsanwaltschaft gegen Finanzbetrug

25.04.2018 - Bundesrat gegen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkts

25.04.2018 - Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen

02.07.2013 - Bundesrat: Keine Blankoschecks für die Kommission

02.07.2013 - Bundesrat warnt vor Verwässerung des europäischen Datenschutzes

04.04.2018 - Bundesrat: ÖVP und FPÖ warnen vor zu viel Bürokratie bei EU-Regelung atypischer Arbeitsverhältnisse

04.04.2018 - Schutz der EU-Außengrenzen: Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur Interoperabilität der Datenbanken

04.04.2018 - Emissionsarmer Verkehr: Bedenken des Bundesrats zu einigen EU-Maßnahmen

05.06.2013 - Saatgutverordnung: Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge

05.06.2013 - EU-Ausschuss des Bundesrats überlegt weitere Subsidiaritätsrügen

13.03.2018 - Trinkwasserrichtlinie - Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge

13.03.2018 - EU plant Reform des Mehrwertsteuersystems

13.03.2018 - Bundesrat diskutiert EU-Vorschlag zu atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen

07.05.2013 - EU-Ausschuss des Bundesrats zieht Bremse bei Gigalinern

07.05.2013 - EU-Ausschuss BR begrüßt Erleichterungen bei Markenrechten

07.02.2018 - Warenhandel: EU-Ausschuss des Bundesrats kritisiert geplante Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts

07.02.2018 - Bundesrat steht neuen EU-Katastrophenschutzplänen kritisch gegenüber

04.04.2013 - Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an

04.04.2013 - Kommission erwägt verschärfte Überwachung der EU-Außengrenzen

04.04.2013 - Lopatka: Nationale Parlamente sind Hüter der Subsidiarität

21.11.2017 - Bundesrat steht Verhandlungsstart für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien kritisch gegenüber

21.11.2017 - Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas

21.11.2017 - Bundesrat gegen Ausweitung der Regelungen für den Online-Handel auf den klassischen Warenhandel

13.03.2013 - An EU-Tabakrichtlinie entzündet sich Unmut der BundesrätInnen

13.03.2013 - Bundesrat: Personennahverkehr soll im EU-Wettbewerb nicht entgleisen

24.10.2017 - Für Bundesrat steht steuerfreie Herstellung kleiner Mengen von Schnaps in keinem Widerspruch zu EU-Recht

24.10.2017 - EU-Rechnungshof gibt für EU-Haushalt 2016 erstmals kein negatives Prüfurteil zu Zahlungen ab

06.02.2013 - Bundesrat skeptisch zu Verschärfungen für Tabakerzeugnisse

18.09.2017 - Bundesrat gegen neue europäische Kabotagebestimmungen

19.12.2012 - Bundesrat gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

19.12.2012 - EU-Hilfsfonds für bedürftige Personen in Europa

05.07.2017 - Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut

05.07.2017 - Auskunftsrechte der Kommission gegenüber Unternehmen: Bundesrat mahnt Datenschutz ein und warnt vor Belastungen der KMU

18.11.2015 - EU-Förderungen: Fehlerquote ist zu hoch

18.11.2015 - Bundesrat gegen Aushöhlung der Tarifautonomie der Sozialpartner

18.11.2015 - Flüchtlingsströme: EU bei Umsetzung seiner Beschlüsse zu langsam

28.11.2012 - EU-Freiwilligenkorps soll Drittländern in Katastrophenfällen helfen

28.11.2012 - Diskussion um Biosprit im EU-Ausschuss des Bundesrats

21.06.2017 - EU will sozialer werden

21.06.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Neuregelungen für Handel mit Derivaten

07.10.2015 - Zukunft des Dublin-Systems Streitpunkt in der Länderkammer

07.10.2015 - EU-Alpenraum-Strategie soll für mehr Wachstum sorgen

30.10.2012 - BR zu Konzessionsvergabe: Kommunale Daseinsvorsorge nicht aushöhlen

30.10.2012 - EU möchte Katastrophenhilfe europaweit koordinieren

10.05.2017 - Bundesrat diskutiert Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

15.09.2015 - Datenschutzreform: Bundesrat stärkt Österreichs Position in Brüssel

15.09.2015 - Haushaltsgeräte: EU-Kommission will Energiesparen forcieren

15.09.2015 - Bundesrat begrüßt zielgerichtete Impulse für griechische Wirtschaft

15.09.2015 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Flüchtlingsbewegung

18.09.2012 - Bundesrat bekräftigt Ablehnung der EU-Pläne zu Konzessionsvergabe

09.05.2017 - Bundesrat schickt zwei Subsidiaritätsrügen zu EU-Plänen für den Elektrizitätsbinnenmarkt nach Brüssel

22.07.2015 - Bundesrat unterstützt Position Österreichs zu EU-weitem Datenschutz

18.07.2012 - Bundesräte für Fortschritte in Richtung digitaler Binnenmarkt

10.05.2023 - Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor

10.05.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Pläne zur Einführung eines europaweit gültigen digitalen Führerscheins

04.04.2017 - Dienstleistungspaket: Bundesrat übt scharfe Kritik an geplantem Notifizierungsverfahren

04.04.2017 - Bundesrat: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie ist noch viel zu tun

04.04.2017 - Neue technologische Entwicklungen machen Anpassung der e-Datenschutz-Richtlinie notwendig

01.07.2015 - Bundesrat gegen Scheinsubsidiarität bei Verwendung von GVO

01.07.2015 - Entwicklung des ländlichen Raums ist mehr als Landwirtschaft

12.06.2012 - Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen Statistikverordnung

13.04.2023 - EU-Ratsvorsitzland Schweden setzt auf Sicherheit durch Einheit

13.04.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen

15.03.2017 - Energieunion: Bundesrat gegen Kompetenzerweiterung für EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

15.03.2017 - Bundesrat unterstützt EU-Initiativen gegen Hass im Internet

15.03.2017 - Bundesrat begrüßt EU-Unterstützung für überseeische Länder

15.03.2017 - Bundesrat: Widerstand gegen Pläne zu Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe und Europäischer Dienstleistungskarte

15.03.2017 - EU: Banken sollen auf Risiken besser vorbereitet sein

11.06.2015 - Bundesrat fordert mehr Mitsprache bei delegierten Rechtsakten

11.06.2015 - Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel: Wahlfreiheit sinnvoll?

11.06.2015 - Chancen und Risiken des digitalen Binnenmarkts

24.05.2012 - Bundesrat für regionale Produktbezeichnungen, gegen Plastiksackerln

15.03.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion über strengere EU-Vorgaben für CO2-Emissionen von neuen Pkw, Abwasserentsorgung und Luftqualität

15.02.2017 - Bundesrat ortet noch viel Diskussionsbedarf bei der Regulierung des europäischen Strommarkts

15.02.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

15.02.2017 - EU-Spirituosenverordnung soll an neuere Rechtsinstrumente angeglichen werden

06.05.2015 - Energieunion: Bundesrat befürchtet Ausbau der Atomenergie

06.05.2015 - Kommission ist bereit, Mitgliedstaaten mehr einzubinden

06.05.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss für Erleichterungen bei EU-Bürgerinitiative

02.05.2012 - Landwirtschaft und Klimapolitik: BR beschließt Mitteilung an EU

02.05.2012 - Marktfreiheit versus Grundrechte

15.02.2023 - Ökosysteme: EU-Kommission will Schutzdirektiven ausgeben

15.02.2023 - EU-Kommission will Kampf gegen Menschenhandel ausweiten

17.01.2017 - EU-Harmonisierungsplan zur Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Bundesrat fordert Mindeststeuersatz

17.01.2017 - Energieeffizienz: Steigerung von 30% bis 2030 soll verpflichtend werden

17.01.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Plan zu nachhaltigen Investitionen in Entwicklungsländern

08.04.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt mehrheitlich EU-Investitionsoffensive

08.04.2015 - EU-Pläne gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb

08.04.2015 - Bundesrat: Katastrophenschutz in der EU funktioniert gut

12.04.2012 - EU- Flughafenpaket: Bundesrat auch gegen Vorschlag zur Lärmbekämpfung

12.04.2012 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion um Plastiksackerlverbot

20.12.2022 - Zwist über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch im Bundesrat

20.12.2022 - Erneuerbare Energie: Biomasse-Debatte im BR-EU-Ausschuss

20.12.2016 - EU will mit Migrationspaket Sekundär-Migration und Asyl-Shopping eindämmen

20.12.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Pläne für eine neue Haushaltsordnung der Union

11.03.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss plant Mitteilung zu EU-Investitionsoffensive

11.03.2015 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für Ukraine

11.03.2015 - EU-Jugendbeschäftigungsinitiative hat Erwartungen noch nicht erfüllt

27.03.2012 - Bundesrat kritisiert EU-Pläne zu Wasserpolitik und Katastrophenschutz

29.11.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über geplantes EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

16.11.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Normungspaket

16.11.2016 - EU-Rechnungshof: Fehlerquote bei Verwendung der EU-Mittel noch immer zu hoch

16.11.2016 - Urheberrecht: EU will Verfügbarkeit von Online-Diensten und barrierefreien Formaten erhöhen

04.02.2015 - Bundesrat fordert Verbesserungen bei Mitgestaltungsrechten in EU

04.02.2015 - Neuberechnung des Verbraucherpreisindex: Bundesrat gegen EU-Entwurf

14.03.2012 - EU-Richtlinienentwurf zur Wasserpolitik entzweit die Gemüter

14.03.2012 - Bodenabfertigung auf Flughäfen - beachten EU-Pläne soziale Dimension?

19.10.2022 - Energieversorgung: EU strebt 15% Einsparung bei Gasverbrauch an

19.10.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats holt Zukunftsthemen in die Gegenwart

12.02.2020 - Aktuelle Aussprache und Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats

05.10.2016 - EU plant weitere Schritte im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung

05.10.2016 - EU-Normierungsinitiative und Umsetzung der Binnenmarktagenda: Bundesrat hat Bedenken

05.10.2016 - Klimaschutz: EU-Emissionsziele verlangen extra-Engagement

05.10.2016 - EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten unterstützen

14.01.2015 - EU will Inflation in Europa einheitlicher und präziser berechnen

01.02.2012 - Bundesräte gegen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe

05.10.2022 - Verkehr: EU-Ausschuss des Bundesrats legt Bekenntnis zur Schiene ab

19.10.2021 - Ambitionierte Vorhaben zu Umwelt-und Klimaschutz im EU-Ausschuss des Bundesrats

19.10.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über VerbraucherInnenkredite und Digital Services Act

18.12.2019 - EU-Ausschuss des Bundesrats drängt auf enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit

18.12.2019 - Erster Meinungsaustausch über Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats

13.09.2016 - Arbeitsmigration: Blaue Karte light soll Weg in EU ebnen

13.09.2016 - EU-Agentur soll Europäische Asylpolitik vorantreiben

13.09.2016 - EU-Debatte des Bundesrats über Geodaten und Gefahrguttransporte

03.12.2014 - Die Verwendung der EU-Gelder ist noch verbesserungswürdig

03.12.2014 - EU denkt über eigene Arbeitsweise und Stärkung der Subsidiarität nach

14.12.2011 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Finanztransaktionssteuer

20.10.2009 - Stockholm-Programm passiert Bundesratsausschuss

13.07.2022 - EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden

06.10.2021 - Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren

06.10.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter

04.12.2019 - EU-Ausschuss diskutiert Finanzgebarung der Union

13.07.2016 - Bundesrat für effektiven Verbraucherschutz aber gegen Eingriff in nationale Kompetenzen

13.07.2016 - Geoblocking: Bundesrat schickt Rüge nach Brüssel

13.11.2014 - Sondersitzung des Bundesrats zu 5 Jahre Lissabon-Vertrag am 2.12.

30.11.2011 - EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge

30.11.2011 - Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte

30.11.2011 - EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III

03.09.2009 - Bundesräte lehnen Kommissionsvorschlag für Justiz-Dolmetscher ab

28.06.2022 - Gesundheitsdaten: EU regt grenzüberschreitenden Austausch an

28.06.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats unterstützt Produkt-Ökologisierung im Binnenmarkt

13.07.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache über Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes

13.07.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

02.12.2020 - Handel mit Krypto-Werten soll EU-weit reguliert werden

02.12.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Asyl-Solidaritätsmechanismus

09.10.2019 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Fortführung des ÖAV-Netzwerks

09.10.2019 - Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Ressource Wissen

09.10.2019 - Schutz der Wälder: EU will weltweit Standards setzen

29.06.2016 - Bundesrat: Ja zum verbesserten Konsumentenschutz, nein zum Eingriff in nationales Recht

08.10.2014 - Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zum Tierzuchtrecht energisch ab

08.10.2014 - Für und Wider CETA im EU-Ausschuss des Bundesrats

03.11.2011 - Bundesrat diskutiert Neuregelung der EU-Direktzahlungen für Bauern

21.07.2009 - BR-Ausschussfeststellung zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

01.06.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über weiteres Vorgehen nach EU-Zukunftskonferenz

23.06.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über EU-Zukunftskonferenz

23.06.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Debatte über EU-Paket zu Künstlicher Intelligenz

04.11.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen zur klimaneutralen Wirtschaft

04.11.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert europäische Pläne zur digitalen Bildung

18.06.2019 - Brüssel mahnt Strukturreformen zur nachhaltigen Sicherung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems ein

18.06.2019 - EU-Ausschuss: Westbalkan soll Teil der EU werden

18.06.2019 - EU will bis 2050 klimaneutral sein

18.09.2014 - Satellitenbilder-Nutzung: Bundesrat pocht auf Persönlichkeitsschutz

18.09.2014 - Bundesrat: Rote Karte für EU-Vorschlag zur Abfallpolitik

05.10.2011 - Bundesrat: Kritische Stimmen zu EU-Budgetplänen im EU-Ausschuss

03.06.2009 - Bundesrat begrüßt EU-Pläne im Kampf gegen Kindesmissbrauch

11.05.2022 - EU-Ausschuss für besseren Schutz von Tiroler Speck & Co.

11.05.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

26.05.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Europäischen Klimapakt

26.05.2021 - Migration: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

07.10.2020 - Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben

07.10.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik

11.05.2016 - EU-Kommission will Gasversorgung unionsweit sichern

11.05.2016 - Bundesrat: EU soll sich strenges österreichisches Waffenrecht zum Vorbild nehmen

11.05.2016 - Skepsis gegenüber CETA auch im Bundesrat

11.05.2016 - Bundesrat berät Vorstoß der EU zur Veröffentlichung der entrichteten Steuern großer multinationaler Unternehmen

11.05.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Durchsetzung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft

08.07.2014 - Bundesrat formuliert Eckpunkte für TTIP-Verhandlungen

13.09.2011 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Kritik an Energieeffizienzplänen der EU

04.11.2010 - Einlagensicherung und Anlegerschutz: Bundesrat begrüßt EU-Pläne

04.11.2010 - Bundesrat diskutiert Europäische Ermittlungsanordnung

04.11.2010 - EU: Potential älterer Menschen soll besser genutzt werden

06.05.2009 - Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt umweltorientiertes Beschaffungswesen

18.06.2008 - Sozialdienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben

06.04.2022 - EU will Ukraine-Flüchtlingen Stabilität bieten

06.04.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorgehen gegen illegale Mülltransporte

04.05.2021 - Europäischer Klimapakt: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

15.07.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Ambitionen zur Entwicklung von COVID-19-Arnzeimitteln

15.07.2020 - EU-Vorschläge für Aus- und Weiterbildung und Jugendgarantie: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

10.04.2019 - EU-Ausschuss: Kommission will freie und faire Europawahlen gewährleisten

10.04.2019 - EU-Sicherheitspolitik: Brüssel drängt auf verstärkte Zusammenarbeit

10.04.2019 - EU-Kommission fordert Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

30.03.2016 - EU-Vorschläge zu Waffenhandel bleiben weiter auf der Agenda des Bundesrats

30.03.2016 - Internethandel - Bundesrat schickt kritische Mitteilung nach Brüssel

30.03.2016 - EU will Datenaustausch aus dem Strafregister über Drittstaatsangehörige erleichtern

30.03.2016 - Europäische Union will energiepolitischen Alleingängen Grenzen setzen

30.03.2016 - Wirtschaft und Menschenrechte: EU-Studie zeigt Mängel bei Lieferketten

27.05.2014 - Bundesrat: Absage an EU-Vorschlag zu Einpersonen-GmbH mit einem Euro

27.05.2014 - EU-Kommission will mehr Rechte für Aktionäre

20.07.2011 - EU-Energieeffizienzpläne auf dem Prüfstand des Bundesrates

05.10.2010 - Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Pläne für Saisonniers

24.03.2009 - Bundesrat: EU-Ausschuss zu Ökologisierung des Beschaffungswesens

08.03.2022 - Ukraine: EU-Ausschuss des Bundesrats verurteilt Russlands Völkerrechtsbruch

08.03.2022 - Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus

08.03.2022 - Green Deal: EU will Energiewende vorantreiben

29.03.2021 - COVID-19: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit digitalem grünen Zertifikat

01.07.2020 - Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau

01.07.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission

13.03.2019 - Brexit: EU-Notfallpläne in der Zielgeraden

08.03.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats sucht proaktiven Dialog mit Europäischer Kommission

08.03.2016 - Bundesrat unterstützt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

08.03.2016 - Bundesrat: EU-Grenzschutzpaket sollte möglichst rasch umgesetzt werden

08.03.2016 - Bundesrat kritisiert scharf neue Vorschläge der EU zu Internethandel

15.05.2014 - Bundesrat fordert mehr Transparenz bei TTIP-Gesprächen ein

14.05.2014 - Bundesrat macht sich für österreichische Biobetriebe stark

14.05.2014 - Kritische Stimmen im Bundesrat zu TTIP

29.06.2011 - Wohnimmobilienkreditverträge: Bundesrat kritisiert EU-Vorschlag

30.06.2010 - EU-Vorschlag für eine verstärkte Kontrolle von Ratingagenturen

30.06.2010 - Europäisches Kulturerbe-Siegel für Symbole des Einigungsprozesses

03.02.2009 - Stellungnahmen des Bundesrates zu Vorhaben der Europäischen Union

03.02.2009 - EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert EU-Arbeitsprogramm 2009

02.02.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Botschafter Pécout stellt Frankreichs Ratsvorsitzprogramm vor

10.03.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Cybersicherheit und europäische Gesundheitsagentur

03.06.2020 - Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

03.06.2020 - Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten

13.02.2019 - Brexit: EU-Ausschuss drängt auf umfassende Vorbereitung

10.02.2016 - Terrorbekämpfung: Ringen um strengere EU-Bestimmungen geht weiter

10.02.2016 - EU will noch heuer Aktionsplan für Mehrwertsteuersystem vorlegen

10.02.2016 - UnionsbürgerInnen sollen Internetdienste EU-weit nutzen können

24.04.2014 - Entwicklungsbank des Europarats - ein wichtiger sozialer Anker

24.04.2014 - Bundesrat macht sich für Weiterentwicklung des Bio-Landbaus stark

10.05.2011 - Bundesrat: Kein Angriff auf nationale Kompetenz bei Dienstleistungen

04.05.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Justizfragen

20.12.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus

27.01.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Aktuelle Aussprache über Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes

27.01.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie

06.05.2020 - BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus

06.05.2020 - Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz

05.12.2018 - Dienstleistungsrichtlinie: EU-Ausschuss des Bundesrats fürchtet unzulässige Eingriffe durch Notifizierungsverfahren

05.12.2018 - Europäischer Rechnungshof legt Schwerpunkt auf wirksamen Einsatz der Mittel

19.01.2016 - Bundesrat: Rote Karte für EU-Abfallpaket

19.01.2016 - Produkte und Dienstleistungen sollen EU-weit barrierefrei sein

19.01.2016 - EU will alle Mitgliedsländer bei Strukturreformen unterstützen

25.03.2014 - EU will Licht in Schattenbanken bringen

25.03.2014 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Verkehrspolitik muss lokal bleiben

13.04.2011 - Europa braucht gemeinsame soziale Ziele

13.04.2011 - Diskussion über zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

13.04.2011 - Öffentliche Dienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben

06.04.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt Stärkung von FRONTEX

21.11.2007 - EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt EU-Reformvertrag

01.12.2021 - Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage

16.12.2020 - Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus

16.12.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats beleuchtet unterschiedliche Standpunkte zur europäischen Asylstrategie

10.03.2020 - Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene

10.03.2020 - EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen

07.11.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Maßnahmen zu verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen

07.11.2018 - EU-Kommission will mehr Mittel für Sicherheit mobilisieren

07.11.2018 - EU-Ausschuss für stärkere Unterstützung des Westbalkans

07.11.2018 - Europäischer Verteidigungsfonds: EU plant Bündelung der Ausgaben in Forschung und Beschaffung

16.12.2015 - EU-Ausschuss erteilt Nationalen Wettbewerbsräten eine Absage

16.12.2015 - Energieunion: EU-Kommission will mehr Preistransparenz

16.12.2015 - Waffengesetz: EU-Kommission regt Verschärfung an

13.02.2014 - EU: Kein Klonen von Tieren für Lebensmittelerzeugung

13.02.2014 - Bundesrat: Novel Food wichtiges Thema bei Freihandelsabkommen mit USA

13.02.2014 - Bundesrat: Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe sind Vorbild

16.03.2011 - Bundesrat: EU-Ausschuss diskutiert Zukunft der Kohäsionspolitik

09.03.2010 - Subsidiarität: Bundesrat mahnt Kommission, EU-Vorhaben zu begründen

21.01.2014 - Geschäftsgeheimnisse: EU will Diebstahl von Wissen unterbinden

21.01.2014 - Strafverfahren: EU-Kommission pocht auf faire Mindeststandards

21.01.2014 - Entwicklungszusammenarbeit: EU schafft Überbrückungshilfe

16.12.2010 - Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Qualitätstourismus

16.12.2010 - EU lenkt bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen ein

16.12.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrats für mehr Förderung von Breitbandnetzen

01.12.2009 - Bundesminister Hahn im EU-Ausschuss des Bundesrats

01.12.2009 - Kommission will Hürden beim Erben innerhalb der EU abbauen