In Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips gibt der EU-Ausschuss Stellungnahmen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B-VG - beispielsweise zu geplanten Richtlinien und Verordnungen - ab. Darüber hinaus werden allgemein-europarechtliche Angelegenheiten erörtert.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (138323/EU XXVII.GP)
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (137483/EU XXVII.GP)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Parlamentskorrespondenz
10.05.2023 - Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor
09.10.2018 - Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt
09.10.2018 - Terrorbekämpfung: Mehrere Abfragen mit einem Klick
09.10.2018 - Cybersicherheit: EU-Kompetenzzentrum gegen Bedrohungen im Netz geplant
20.09.2018 - Mit InvestEU findet Juncker-Plan seine Fortsetzung
20.09.2018 - EU will Digitalisierung der europäischen Wirtschaft verstärkt fördern
20.09.2018 - Nutzfahrzeuge: EU-Kommission will CO2-Ausstoß einheitlich regulieren
20.09.2018 - Wasserwiederverwendung: EU-Ausschuss des Bundesrats plädiert für Opt-Out-Lösung
20.09.2018 - Europäisches Solidaritätskorps stößt auf großen Zuspruch
03.12.2013 - EU sagt Plastiksackerln den Kampf an
03.12.2013 - Bundesrat: Keine Aushöhlung der Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen
11.07.2018 - Luftverschmutzung: EU-Kommission droht mit Geldstrafen
11.07.2018 - EU-Kommission für Brückenschlag zwischen Finanz und Klimaschutz
11.07.2018 - Wassermangel: Bundesrat sieht in Österreich aktuell kaum Handlungsbedarf
11.07.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Vorschläge zur Vermeidung von Plastikmüll
06.11.2013 - Telekommunikation: Subsidiaritätsrüge des Bundesrats gegen EU-Pläne
06.11.2013 - Bundesrat unterstreicht Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischzucht
06.11.2013 - Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft
27.06.2018 - Wirtschaft im Binnenmarkt durch Digitalisierung stärken
08.10.2013 - Bundesrat: Scharfe Kritik an EU-Plänen für Telekommunikationsmarkt
28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Transparenzregeln für Online-Vermittlungsdienste
28.05.2018 - EU will Unternehmensgründung durch Online-Anmeldung erleichtern
28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Verbands- und Sammelklagen
11.09.2013 - Die Bankenunion nimmt allmählich Gestalt an
11.09.2013 - Neuer Anlauf für Europäische Staatsanwaltschaft gegen Finanzbetrug
25.04.2018 - Bundesrat gegen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkts
25.04.2018 - Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen
02.07.2013 - Bundesrat: Keine Blankoschecks für die Kommission
02.07.2013 - Bundesrat warnt vor Verwässerung des europäischen Datenschutzes
04.04.2018 - Emissionsarmer Verkehr: Bedenken des Bundesrats zu einigen EU-Maßnahmen
05.06.2013 - Saatgutverordnung: Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge
05.06.2013 - EU-Ausschuss des Bundesrats überlegt weitere Subsidiaritätsrügen
13.03.2018 - Trinkwasserrichtlinie - Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge
13.03.2018 - EU plant Reform des Mehrwertsteuersystems
13.03.2018 - Bundesrat diskutiert EU-Vorschlag zu atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen
07.05.2013 - EU-Ausschuss des Bundesrats zieht Bremse bei Gigalinern
07.05.2013 - EU-Ausschuss BR begrüßt Erleichterungen bei Markenrechten
07.02.2018 - Bundesrat steht neuen EU-Katastrophenschutzplänen kritisch gegenüber
04.04.2013 - Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an
04.04.2013 - Kommission erwägt verschärfte Überwachung der EU-Außengrenzen
04.04.2013 - Lopatka: Nationale Parlamente sind Hüter der Subsidiarität
21.11.2017 - Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas
13.03.2013 - An EU-Tabakrichtlinie entzündet sich Unmut der BundesrätInnen
13.03.2013 - Bundesrat: Personennahverkehr soll im EU-Wettbewerb nicht entgleisen
06.02.2013 - Bundesrat skeptisch zu Verschärfungen für Tabakerzeugnisse
18.09.2017 - Bundesrat gegen neue europäische Kabotagebestimmungen
19.12.2012 - Bundesrat gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
19.12.2012 - EU-Hilfsfonds für bedürftige Personen in Europa
05.07.2017 - Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut
18.11.2015 - EU-Förderungen: Fehlerquote ist zu hoch
18.11.2015 - Bundesrat gegen Aushöhlung der Tarifautonomie der Sozialpartner
18.11.2015 - Flüchtlingsströme: EU bei Umsetzung seiner Beschlüsse zu langsam
28.11.2012 - EU-Freiwilligenkorps soll Drittländern in Katastrophenfällen helfen
28.11.2012 - Diskussion um Biosprit im EU-Ausschuss des Bundesrats
21.06.2017 - EU will sozialer werden
21.06.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Neuregelungen für Handel mit Derivaten
07.10.2015 - Zukunft des Dublin-Systems Streitpunkt in der Länderkammer
07.10.2015 - EU-Alpenraum-Strategie soll für mehr Wachstum sorgen
30.10.2012 - BR zu Konzessionsvergabe: Kommunale Daseinsvorsorge nicht aushöhlen
30.10.2012 - EU möchte Katastrophenhilfe europaweit koordinieren
10.05.2017 - Bundesrat diskutiert Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
15.09.2015 - Datenschutzreform: Bundesrat stärkt Österreichs Position in Brüssel
15.09.2015 - Haushaltsgeräte: EU-Kommission will Energiesparen forcieren
15.09.2015 - Bundesrat begrüßt zielgerichtete Impulse für griechische Wirtschaft
15.09.2015 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Flüchtlingsbewegung
18.09.2012 - Bundesrat bekräftigt Ablehnung der EU-Pläne zu Konzessionsvergabe
22.07.2015 - Bundesrat unterstützt Position Österreichs zu EU-weitem Datenschutz
18.07.2012 - Bundesräte für Fortschritte in Richtung digitaler Binnenmarkt
10.05.2023 - Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor
04.04.2017 - Dienstleistungspaket: Bundesrat übt scharfe Kritik an geplantem Notifizierungsverfahren
01.07.2015 - Bundesrat gegen Scheinsubsidiarität bei Verwendung von GVO
01.07.2015 - Entwicklung des ländlichen Raums ist mehr als Landwirtschaft
12.06.2012 - Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen Statistikverordnung
13.04.2023 - EU-Ratsvorsitzland Schweden setzt auf Sicherheit durch Einheit
15.03.2017 - Bundesrat unterstützt EU-Initiativen gegen Hass im Internet
15.03.2017 - Bundesrat begrüßt EU-Unterstützung für überseeische Länder
15.03.2017 - EU: Banken sollen auf Risiken besser vorbereitet sein
11.06.2015 - Bundesrat fordert mehr Mitsprache bei delegierten Rechtsakten
11.06.2015 - Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel: Wahlfreiheit sinnvoll?
11.06.2015 - Chancen und Risiken des digitalen Binnenmarkts
24.05.2012 - Bundesrat für regionale Produktbezeichnungen, gegen Plastiksackerln
15.02.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
15.02.2017 - EU-Spirituosenverordnung soll an neuere Rechtsinstrumente angeglichen werden
06.05.2015 - Energieunion: Bundesrat befürchtet Ausbau der Atomenergie
06.05.2015 - Kommission ist bereit, Mitgliedstaaten mehr einzubinden
06.05.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss für Erleichterungen bei EU-Bürgerinitiative
02.05.2012 - Landwirtschaft und Klimapolitik: BR beschließt Mitteilung an EU
02.05.2012 - Marktfreiheit versus Grundrechte
15.02.2023 - Ökosysteme: EU-Kommission will Schutzdirektiven ausgeben
15.02.2023 - EU-Kommission will Kampf gegen Menschenhandel ausweiten
17.01.2017 - Energieeffizienz: Steigerung von 30% bis 2030 soll verpflichtend werden
08.04.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt mehrheitlich EU-Investitionsoffensive
08.04.2015 - EU-Pläne gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb
08.04.2015 - Bundesrat: Katastrophenschutz in der EU funktioniert gut
12.04.2012 - EU- Flughafenpaket: Bundesrat auch gegen Vorschlag zur Lärmbekämpfung
12.04.2012 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion um Plastiksackerlverbot
20.12.2022 - Zwist über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch im Bundesrat
20.12.2022 - Erneuerbare Energie: Biomasse-Debatte im BR-EU-Ausschuss
20.12.2016 - EU will mit Migrationspaket Sekundär-Migration und Asyl-Shopping eindämmen
20.12.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Pläne für eine neue Haushaltsordnung der Union
11.03.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss plant Mitteilung zu EU-Investitionsoffensive
11.03.2015 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für Ukraine
11.03.2015 - EU-Jugendbeschäftigungsinitiative hat Erwartungen noch nicht erfüllt
27.03.2012 - Bundesrat kritisiert EU-Pläne zu Wasserpolitik und Katastrophenschutz
16.11.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Normungspaket
16.11.2016 - EU-Rechnungshof: Fehlerquote bei Verwendung der EU-Mittel noch immer zu hoch
04.02.2015 - Bundesrat fordert Verbesserungen bei Mitgestaltungsrechten in EU
04.02.2015 - Neuberechnung des Verbraucherpreisindex: Bundesrat gegen EU-Entwurf
14.03.2012 - EU-Richtlinienentwurf zur Wasserpolitik entzweit die Gemüter
14.03.2012 - Bodenabfertigung auf Flughäfen - beachten EU-Pläne soziale Dimension?
19.10.2022 - Energieversorgung: EU strebt 15% Einsparung bei Gasverbrauch an
19.10.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats holt Zukunftsthemen in die Gegenwart
12.02.2020 - Aktuelle Aussprache und Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats
05.10.2016 - EU plant weitere Schritte im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung
05.10.2016 - EU-Normierungsinitiative und Umsetzung der Binnenmarktagenda: Bundesrat hat Bedenken
05.10.2016 - Klimaschutz: EU-Emissionsziele verlangen extra-Engagement
05.10.2016 - EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten unterstützen
14.01.2015 - EU will Inflation in Europa einheitlicher und präziser berechnen
01.02.2012 - Bundesräte gegen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe
05.10.2022 - Verkehr: EU-Ausschuss des Bundesrats legt Bekenntnis zur Schiene ab
19.10.2021 - Ambitionierte Vorhaben zu Umwelt-und Klimaschutz im EU-Ausschuss des Bundesrats
19.10.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über VerbraucherInnenkredite und Digital Services Act
18.12.2019 - EU-Ausschuss des Bundesrats drängt auf enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit
18.12.2019 - Erster Meinungsaustausch über Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats
13.09.2016 - Arbeitsmigration: Blaue Karte light soll Weg in EU ebnen
13.09.2016 - EU-Agentur soll Europäische Asylpolitik vorantreiben
13.09.2016 - EU-Debatte des Bundesrats über Geodaten und Gefahrguttransporte
03.12.2014 - Die Verwendung der EU-Gelder ist noch verbesserungswürdig
03.12.2014 - EU denkt über eigene Arbeitsweise und Stärkung der Subsidiarität nach
14.12.2011 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Finanztransaktionssteuer
20.10.2009 - Stockholm-Programm passiert Bundesratsausschuss
13.07.2022 - EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden
06.10.2021 - Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren
06.10.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter
04.12.2019 - EU-Ausschuss diskutiert Finanzgebarung der Union
13.07.2016 - Bundesrat für effektiven Verbraucherschutz aber gegen Eingriff in nationale Kompetenzen
13.07.2016 - Geoblocking: Bundesrat schickt Rüge nach Brüssel
13.11.2014 - Sondersitzung des Bundesrats zu 5 Jahre Lissabon-Vertrag am 2.12.
30.11.2011 - EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge
30.11.2011 - Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte
30.11.2011 - EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III
03.09.2009 - Bundesräte lehnen Kommissionsvorschlag für Justiz-Dolmetscher ab
28.06.2022 - Gesundheitsdaten: EU regt grenzüberschreitenden Austausch an
28.06.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats unterstützt Produkt-Ökologisierung im Binnenmarkt
13.07.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
02.12.2020 - Handel mit Krypto-Werten soll EU-weit reguliert werden
02.12.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Asyl-Solidaritätsmechanismus
09.10.2019 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Fortführung des ÖAV-Netzwerks
09.10.2019 - Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Ressource Wissen
09.10.2019 - Schutz der Wälder: EU will weltweit Standards setzen
29.06.2016 - Bundesrat: Ja zum verbesserten Konsumentenschutz, nein zum Eingriff in nationales Recht
08.10.2014 - Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zum Tierzuchtrecht energisch ab
08.10.2014 - Für und Wider CETA im EU-Ausschuss des Bundesrats
03.11.2011 - Bundesrat diskutiert Neuregelung der EU-Direktzahlungen für Bauern
21.07.2009 - BR-Ausschussfeststellung zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
01.06.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über weiteres Vorgehen nach EU-Zukunftskonferenz
23.06.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über EU-Zukunftskonferenz
23.06.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Debatte über EU-Paket zu Künstlicher Intelligenz
04.11.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert europäische Pläne zur digitalen Bildung
18.06.2019 - EU-Ausschuss: Westbalkan soll Teil der EU werden
18.06.2019 - EU will bis 2050 klimaneutral sein
18.09.2014 - Satellitenbilder-Nutzung: Bundesrat pocht auf Persönlichkeitsschutz
18.09.2014 - Bundesrat: Rote Karte für EU-Vorschlag zur Abfallpolitik
05.10.2011 - Bundesrat: Kritische Stimmen zu EU-Budgetplänen im EU-Ausschuss
03.06.2009 - Bundesrat begrüßt EU-Pläne im Kampf gegen Kindesmissbrauch
11.05.2022 - EU-Ausschuss für besseren Schutz von Tiroler Speck & Co.
26.05.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Europäischen Klimapakt
07.10.2020 - Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben
07.10.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik
11.05.2016 - EU-Kommission will Gasversorgung unionsweit sichern
11.05.2016 - Bundesrat: EU soll sich strenges österreichisches Waffenrecht zum Vorbild nehmen
11.05.2016 - Skepsis gegenüber CETA auch im Bundesrat
08.07.2014 - Bundesrat formuliert Eckpunkte für TTIP-Verhandlungen
13.09.2011 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Kritik an Energieeffizienzplänen der EU
04.11.2010 - Einlagensicherung und Anlegerschutz: Bundesrat begrüßt EU-Pläne
04.11.2010 - Bundesrat diskutiert Europäische Ermittlungsanordnung
04.11.2010 - EU: Potential älterer Menschen soll besser genutzt werden
06.05.2009 - Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt umweltorientiertes Beschaffungswesen
18.06.2008 - Sozialdienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben
06.04.2022 - EU will Ukraine-Flüchtlingen Stabilität bieten
06.04.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorgehen gegen illegale Mülltransporte
04.05.2021 - Europäischer Klimapakt: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats
10.04.2019 - EU-Ausschuss: Kommission will freie und faire Europawahlen gewährleisten
10.04.2019 - EU-Sicherheitspolitik: Brüssel drängt auf verstärkte Zusammenarbeit
10.04.2019 - EU-Kommission fordert Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik
30.03.2016 - EU-Vorschläge zu Waffenhandel bleiben weiter auf der Agenda des Bundesrats
30.03.2016 - Internethandel - Bundesrat schickt kritische Mitteilung nach Brüssel
30.03.2016 - EU will Datenaustausch aus dem Strafregister über Drittstaatsangehörige erleichtern
30.03.2016 - Europäische Union will energiepolitischen Alleingängen Grenzen setzen
30.03.2016 - Wirtschaft und Menschenrechte: EU-Studie zeigt Mängel bei Lieferketten
27.05.2014 - Bundesrat: Absage an EU-Vorschlag zu Einpersonen-GmbH mit einem Euro
27.05.2014 - EU-Kommission will mehr Rechte für Aktionäre
20.07.2011 - EU-Energieeffizienzpläne auf dem Prüfstand des Bundesrates
05.10.2010 - Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Pläne für Saisonniers
24.03.2009 - Bundesrat: EU-Ausschuss zu Ökologisierung des Beschaffungswesens
08.03.2022 - Ukraine: EU-Ausschuss des Bundesrats verurteilt Russlands Völkerrechtsbruch
08.03.2022 - Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus
08.03.2022 - Green Deal: EU will Energiewende vorantreiben
29.03.2021 - COVID-19: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit digitalem grünen Zertifikat
01.07.2020 - Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau
01.07.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission
13.03.2019 - Brexit: EU-Notfallpläne in der Zielgeraden
08.03.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats sucht proaktiven Dialog mit Europäischer Kommission
08.03.2016 - Bundesrat unterstützt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
08.03.2016 - Bundesrat: EU-Grenzschutzpaket sollte möglichst rasch umgesetzt werden
08.03.2016 - Bundesrat kritisiert scharf neue Vorschläge der EU zu Internethandel
15.05.2014 - Bundesrat fordert mehr Transparenz bei TTIP-Gesprächen ein
14.05.2014 - Bundesrat macht sich für österreichische Biobetriebe stark
14.05.2014 - Kritische Stimmen im Bundesrat zu TTIP
29.06.2011 - Wohnimmobilienkreditverträge: Bundesrat kritisiert EU-Vorschlag
30.06.2010 - EU-Vorschlag für eine verstärkte Kontrolle von Ratingagenturen
30.06.2010 - Europäisches Kulturerbe-Siegel für Symbole des Einigungsprozesses
03.02.2009 - Stellungnahmen des Bundesrates zu Vorhaben der Europäischen Union
03.02.2009 - EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert EU-Arbeitsprogramm 2009
03.06.2020 - Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten
13.02.2019 - Brexit: EU-Ausschuss drängt auf umfassende Vorbereitung
10.02.2016 - Terrorbekämpfung: Ringen um strengere EU-Bestimmungen geht weiter
10.02.2016 - EU will noch heuer Aktionsplan für Mehrwertsteuersystem vorlegen
10.02.2016 - UnionsbürgerInnen sollen Internetdienste EU-weit nutzen können
24.04.2014 - Entwicklungsbank des Europarats - ein wichtiger sozialer Anker
24.04.2014 - Bundesrat macht sich für Weiterentwicklung des Bio-Landbaus stark
10.05.2011 - Bundesrat: Kein Angriff auf nationale Kompetenz bei Dienstleistungen
04.05.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Justizfragen
20.12.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus
27.01.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie
06.05.2020 - Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz
05.12.2018 - Europäischer Rechnungshof legt Schwerpunkt auf wirksamen Einsatz der Mittel
19.01.2016 - Bundesrat: Rote Karte für EU-Abfallpaket
19.01.2016 - Produkte und Dienstleistungen sollen EU-weit barrierefrei sein
19.01.2016 - EU will alle Mitgliedsländer bei Strukturreformen unterstützen
25.03.2014 - EU will Licht in Schattenbanken bringen
25.03.2014 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Verkehrspolitik muss lokal bleiben
13.04.2011 - Europa braucht gemeinsame soziale Ziele
13.04.2011 - Diskussion über zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU
13.04.2011 - Öffentliche Dienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben
06.04.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt Stärkung von FRONTEX
21.11.2007 - EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt EU-Reformvertrag
01.12.2021 - Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage
16.12.2020 - Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus
10.03.2020 - EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen
07.11.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Maßnahmen zu verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen
07.11.2018 - EU-Kommission will mehr Mittel für Sicherheit mobilisieren
07.11.2018 - EU-Ausschuss für stärkere Unterstützung des Westbalkans
16.12.2015 - EU-Ausschuss erteilt Nationalen Wettbewerbsräten eine Absage
16.12.2015 - Energieunion: EU-Kommission will mehr Preistransparenz
16.12.2015 - Waffengesetz: EU-Kommission regt Verschärfung an
13.02.2014 - EU: Kein Klonen von Tieren für Lebensmittelerzeugung
13.02.2014 - Bundesrat: Novel Food wichtiges Thema bei Freihandelsabkommen mit USA
13.02.2014 - Bundesrat: Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe sind Vorbild
16.03.2011 - Bundesrat: EU-Ausschuss diskutiert Zukunft der Kohäsionspolitik
09.03.2010 - Subsidiarität: Bundesrat mahnt Kommission, EU-Vorhaben zu begründen
21.01.2014 - Geschäftsgeheimnisse: EU will Diebstahl von Wissen unterbinden
21.01.2014 - Strafverfahren: EU-Kommission pocht auf faire Mindeststandards
21.01.2014 - Entwicklungszusammenarbeit: EU schafft Überbrückungshilfe
16.12.2010 - Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Qualitätstourismus
16.12.2010 - EU lenkt bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen ein
16.12.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrats für mehr Förderung von Breitbandnetzen
01.12.2009 - Bundesminister Hahn im EU-Ausschuss des Bundesrats
01.12.2009 - Kommission will Hürden beim Erben innerhalb der EU abbauen
