10.07.2024
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31. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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10.07.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Ungarische Botschafterin legte die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft dar Nr. 820/2024
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des ungarischen Ratsvorsitzprogramms
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (175983/EU XXVII.GP)
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26.06.2024
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30. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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26.06.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Abstimmung über FPÖ-Antrag zu "Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes" Nr. 722/2024
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26.06.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Österreich pocht weiter auf grundrechtskonforme Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet Nr. 723/2024
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TOP 1
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft (175983/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Text von Bedeutung für den EWR) (173681/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung - Allgemeine Ausrichtung (189449/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) (109099/EU XXVII.GP)
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15.05.2024
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29. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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15.05.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: "Europäische Prinzipien hochhalten": Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 468/2024
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15.05.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich Nr. 469/2024
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR anlässlich des Besuches des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos zu gegenwärtigen Entwicklungen in
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TOP 2
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich: Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie (181204/EU XXVII.GP)
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23.04.2024
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28. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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23.04.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Lebhafter Austausch im EU-Ausschuss des Bundesrats über die Deklaration zur Ausrichtung der europäischen Sozialpolitik Nr. 400/2024
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Eudamed, der Informationspflicht im Falle einer Versorgungsunterbrechung und der Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika (Text von Bedeutung für den EWR) (173601/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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La Hulpe Declaration on the Future of the European Pillar of Social Rights (180852/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Siebter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (154600/EU XXVII.GP)
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04.04.2024
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27. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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04.04.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats beriet über EU-Talente-Pool als Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Nr. 323/2024
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools (165466/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
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13.03.2024
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26. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.03.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Einigkeit über EU-Lieferkettengesetz und Schutzstatus von Wölfen Nr. 250/2024
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TOP 1
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zur Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume im Hinblick auf die Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (170267/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (173599/EU XXVII.GP)
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14.02.2024
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25. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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14.02.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über EU-Lieferkettengesetz Nr. 113/2024
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14.02.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Belgischer Ratsvorsitz will vor EU-Wahl noch möglichst viele Dossiers voranbringen Nr. 115/2024
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14.02.2024
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU plant strengere Vorschriften für CO2-Emissionen von schweren Fahrzeugen Nr. 116/2024
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des belgischen Ratsvorsitzprogramms 1. HJ 2024
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TOP 2
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Lösungen für Abkommen zwischen der EU und der Schweiz mit Bezug zum Binnenmarkt sowie über Abkommen, die die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweiz zum Zusammenhalt der Union und für die Assoziierung der Schweiz mit Programmen der Union bilden (168540/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (Text von Bedeutung für den EWR) (135621/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (95155/EU XXVII.GP)
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06.12.2023
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24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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06.12.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats äußert Bedenken über Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung Nr. 1359/2023
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06.12.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Reduktion von Abfällen und bessere Medikamentenversorgung im Fokus Nr. 1360/2023
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (142766/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (155055/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (153370/EU XXVII.GP)
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07.11.2023
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23. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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07.11.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats spricht sich einstimmig gegen neue genomischen Techniken in der Landwirtschaft aus Nr. 1147/2023
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TOP 1
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Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2022 (139761/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (Text von Bedeutung für den EWR)
(150809/EU XXVII.GP)
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04.10.2023
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22. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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04.10.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zu Überwachung und Resilienz von Böden Nr. 1009/2023
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TOP 1
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Wahl eines/einer zweiten Schriftführer/-in
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (152815/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (149136/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
(152378/EU XXVII.GP)
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12.07.2023
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21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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12.07.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Spanien will EU-Ratsvorsitz als "ehrlicher Vermittler" anlegen Nr. 826/2023
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12.07.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Aufstockung des EU-Budgets: EU-Ausschuss des Bundesrats steht neuen Zahlungen kritisch gegenüber Nr. 828/2023
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des spanischen Ratsvorsitzprogramms 2. HJ 2023
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (146905/EU XXVII.GP)
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28.06.2023
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20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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28.06.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zur EU-Führerscheinrichtlinie Nr. 752/2023
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (136981/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (Text von Bedeutung für den EWR)
(140004/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (140003/EU XXVII.GP)
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05.06.2023
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19. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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05.06.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Nr. 622/2023
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) (127325/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) (106458/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) (74025/EU XXVII.GP)
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10.05.2023
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18. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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10.05.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor Nr. 512/2023
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10.05.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Pläne zur Einführung eines europaweit gültigen digitalen Führerscheins Nr. 513/2023
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (137483/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (136981/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (138323/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement (138827/EU XXVII.GP)
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13.04.2023
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17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.04.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitzland Schweden setzt auf Sicherheit durch Einheit Nr. 399/2023
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13.04.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen Nr. 400/2023
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TOP 1
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Wahl einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers
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TOP 2
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des schwedischen Ratsvorsitzprogramms
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TOP 5
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Strategiepapier - Auf dem Weg zu einer operativen Strategie für eine wirksamere Rückkehr (129743/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (Text von Bedeutung für den EWR) (136261/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (120750/EU XXVII.GP)
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15.03.2023
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16. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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15.03.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion über strengere EU-Vorgaben für CO2-Emissionen von neuen Pkw, Abwasserentsorgung und Luftqualität Nr. 283/2023
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (127323/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) (127325/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (72300/EU XXVII.GP)
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15.02.2023
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15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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15.02.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Ökosysteme: EU-Kommission will Schutzdirektiven ausgeben Nr. 150/2023
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15.02.2023
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will Kampf gegen Menschenhandel ausweiten Nr. 152/2023
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur (Text von Bedeutung für den EWR)
(106466/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Text von Bedeutung für den EWR) (127752/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (128076/EU XXVII.GP)
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20.12.2022
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14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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20.12.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Zwist über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch im Bundesrat Nr. 1483/2022
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20.12.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Erneuerbare Energie: Biomasse-Debatte im BR-EU-Ausschuss Nr. 1485/2022
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) (120750/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (72231/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Schengen durch vollständige Einbeziehung Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Raum ohne Binnengrenzen-Kontrollen stärken (120351/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (84855/EU XXVII.GP)
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29.11.2022
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13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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29.11.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über geplantes EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit Nr. 1377/2022
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TOP 1
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Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2021 (116122/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (114049/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (120350/EU XXVII.GP)
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19.10.2022
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12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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19.10.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Energieversorgung: EU strebt 15% Einsparung bei Gasverbrauch an Nr. 1169/2022
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19.10.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats holt Zukunftsthemen in die Gegenwart Nr. 1170/2022
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) (Text von Bedeutung für den EWR) (114044/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Gaseinsparungen für einen sicheren Winter (110332/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Konferenz zur Zukunft Europas/Von der Vision zu konkreten Maßnahmen (105352/EU XXVII.GP)
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05.10.2022
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11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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05.10.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Verkehr: EU-Ausschuss des Bundesrats legt Bekenntnis zur Schiene ab Nr. 1075/2022
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (88486/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) (106458/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (98161/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (108666/EU XXVII.GP)
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13.07.2022
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10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.07.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden Nr. 883/2022
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des tschechischen Ratsvorsitzprogramms
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung – ein Lösungsansatz (103313/EU XXVII.GP)
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28.06.2022
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9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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28.06.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Gesundheitsdaten: EU regt grenzüberschreitenden Austausch an Nr. 778/2022
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28.06.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats unterstützt Produkt-Ökologisierung im Binnenmarkt Nr. 781/2022
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Text von Bedeutung für den EWR) (102291/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
(98313/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern (102512/EU XXVII.GP)
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01.06.2022
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8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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01.06.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über weiteres Vorgehen nach EU-Zukunftskonferenz Nr. 591/2022
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TOP 1
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Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis
(101710/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (Text von Bedeutung für den EWR) (98161/EU XXVII.GP)
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11.05.2022
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7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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11.05.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss für besseren Schutz von Tiroler Speck & Co. Nr. 488/2022
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11.05.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Nr. 489/2022
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (95911/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (94410/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (94566/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (89350/EU XXVII.GP)
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06.04.2022
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6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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06.04.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU will Ukraine-Flüchtlingen Stabilität bieten Nr. 355/2022
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06.04.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorgehen gegen illegale Mülltransporte Nr. 356/2022
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (Text von Bedeutung für den EWR) (80591/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) (86654/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen: Vorbereitung Europas zur Deckung des Bedarfs (94574/EU XXVII.GP)
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08.03.2022
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5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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08.03.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: EU-Ausschuss des Bundesrats verurteilt Russlands Völkerrechtsbruch Nr. 226/2022
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08.03.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus Nr. 227/2022
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08.03.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Green Deal: EU will Energiewende vorantreiben Nr. 231/2022
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine - mit VertreterInnen des BMEIA
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (86177/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (84994/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (72228/EU XXVII.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (87901/EU XXVII.GP)
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TOP 6
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Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 (77850/EU XXVII.GP)
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02.02.2022
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4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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02.02.2022
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Botschafter Pécout stellt Frankreichs Ratsvorsitzprogramm vor Nr. 100/2022
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des französichen Ratsvorsitzprogramms
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (84994/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (72228/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (86177/EU XXVII.GP)
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20.12.2021
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3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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20.12.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus Nr. 1493/2021
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TOP 1
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Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (80456/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Reaktion auf staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten an der EU-Außengrenze (82885/EU XXVII.GP)
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01.12.2021
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2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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01.12.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage Nr. 1384/2021
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TOP 1
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Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 (77850/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (Text von Bedeutung für den EWR) (77246/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Jahresbericht über die 2020 finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union (78391/EU XXVII.GP)
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23.11.2021
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1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
(Konstituierung)
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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23.11.2021
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Konstituierung
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19.10.2021
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11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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19.10.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Ambitionierte Vorhaben zu Umwelt-und Klimaschutz im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 1154/2021
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19.10.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über VerbraucherInnenkredite und Digital Services Act Nr. 1155/2021
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TOP 1
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/"Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (69439/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (72231/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (49024/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (67404/EU XXVII.GP)
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06.10.2021
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10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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06.10.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren Nr. 1070/2021
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06.10.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter Nr. 1071/2021
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen (Text von Bedeutung für den EWR) (70640/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle (70105/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (70813/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (67404/EU XXVII.GP)
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13.07.2021
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9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.07.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache über Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes Nr. 890/2021
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13.07.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Nr. 891/2021
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des slowenischen Ratsvorsitzprogramms
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (65521/EU XXVII.GP)
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23.06.2021
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8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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23.06.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über EU-Zukunftskonferenz Nr. 768/2021
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23.06.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Debatte über EU-Paket zu Künstlicher Intelligenz Nr. 769/2021
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TOP 1
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RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 22. Juni 2021 (9.00 Uhr) (64050/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (64008/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (62133/EU XXVII.GP)
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26.05.2021
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7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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26.05.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Europäischen Klimapakt Nr. 625/2021
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26.05.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Migration: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung Nr. 626/2021
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TOP 1
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein europäischer Klimapakt (43779/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie (59836/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (61604/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Die EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung (59296/EU XXVII.GP)
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04.05.2021
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6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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04.05.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Klimapakt: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 523/2021
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen (49677/EU XXVII.GP)
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TOP 1
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein europäischer Klimapakt (43779/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Informelle Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates zu sozialen Angelegenheiten, 8. Mai 2021/Entwurf der Erklärung von Porto (59121/EU XXVII.GP)
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29.03.2021
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5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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29.03.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: COVID-19: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit "digitalem grünen Zertifikat" Nr. 381/2021
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (52588/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen (Text von Bedeutung für den EWR) (53430/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (Text von Bedeutung für den EWR) (54786/EU XXVII.GP)
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10.03.2021
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4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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10.03.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Cybersicherheit und europäische Gesundheitsagentur Nr. 268/2021
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (Text von Bedeutung für den EWR) (47368/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (44537/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol (47366/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat/HERA Incubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten (51028/EU XXVII.GP)
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27.01.2021
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3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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27.01.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats: Aktuelle Aussprache über Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes Nr. 85/2021
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27.01.2021
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie Nr. 88/2021
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des portugiesischen Ratsvorsitzprogramms
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TOP 2
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BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (45875/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (46897/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Investitionsbank/EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe (24301/EU XXVII.GP)
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16.12.2020
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2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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16.12.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus Nr. 1438/2020
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16.12.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats beleuchtet unterschiedliche Standpunkte zur europäischen Asylstrategie Nr. 1439/2020
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TOP 1
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Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2019 (38738/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (32246/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (Text von Bedeutung für den EWR) (37693/EU XXVII.GP)
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03.12.2020
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1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
(Konstituierung)
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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03.12.2020
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Konstituierung
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02.12.2020
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9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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02.12.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Handel mit Krypto-Werten soll EU-weit reguliert werden Nr. 1350/2020
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02.12.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Asyl-Solidaritätsmechanismus Nr. 1351/2020
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Text von Bedeutung für den EWR) (39122/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (Text von Bedeutung für den EWR) (38938/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Text von Bedeutung für den EWR) (36925/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (40200/EU XXVII.GP)
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04.11.2020
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8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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04.11.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen zur klimaneutralen Wirtschaft Nr. 1125/2020
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04.11.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert europäische Pläne zur digitalen Bildung Nr. 1126/2020
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TOP 1
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Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 7. Oktober 2020 (2482/EUBTG) Bericht der Ständigen Vertretung über die Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) vom 7. Oktober 2020 (2482/EUBTG) Themenfokus: Zukünftiges Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (28640/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027/Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter (35471/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (35741/EU XXVII.GP)
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07.10.2020
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7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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07.10.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben Nr. 1001/2020
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07.10.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik Nr. 1002/2020
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TOP 1
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Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (31445/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (31263/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24189/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (31974/EU XXVII.GP)
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15.07.2020
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6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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15.07.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Ambitionen zur Entwicklung von COVID-19-Arnzeimitteln Nr. 803/2020
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15.07.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Vorschläge für Aus- und Weiterbildung und Jugendgarantie: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 806/2020
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe (Text von Bedeutung für den EWR) (23980/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG („Programm EU4Health“) (Text von Bedeutung für den EWR) (22131/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (26079/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation (25935/EU XXVII.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie" und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (26080/EU XXVII.GP)
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01.07.2020
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5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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01.07.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau Nr. 722/2020
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01.07.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission Nr. 723/2020
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des deutschen Ratsvorsitzprogramms
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TOP 2
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (22128/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (22134/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/„Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (20963/EU XXVII.GP)
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03.06.2020
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4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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03.06.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 563/2020
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03.06.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten Nr. 564/2020
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TOP 1
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A roadmap for recovery/Towards a more resilient, sustainable and fair Europe
(18411/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (17412/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise (17413/EU XXVII.GP)
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TOP 6
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (20037/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (Text von Bedeutung für den EWR) (17277/EU XXVII.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (18644/EU XXVII.GP)
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06.05.2020
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3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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06.05.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus Nr. 428/2020
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06.05.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz Nr. 431/2020
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (14922/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks finanzieller Unterstützung von Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zur Union verhandelnden Ländern, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind (16388/EU XXVII.GP)
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TOP 2
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Empfehlung der Kommission vom 8.4.2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten (18087/EU XXVII.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) (17282/EU XXVII.GP)
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10.03.2020
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2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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10.03.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene Nr. 230/2020
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10.03.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen Nr. 232/2020
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TOP 1
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Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (71896/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Weißbuch/Zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen (12682/EU XXVII.GP)
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13.02.2020
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1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
(Konstituierung)
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.02.2020
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Konstituierung
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12.02.2020
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12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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12.02.2020
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Aktuelle Aussprache und Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 124/2020
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Martin Selmayr
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (8517/EU XXVII.GP)
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TOP 3
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Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (8516/EU XXVII.GP)
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18.12.2019
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11. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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18.12.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats drängt auf enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit Nr. 1224/2019
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18.12.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Erster Meinungsaustausch über Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats Nr. 1226/2019
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TOP 1
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union zum Thema Brexit
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Der europäische Grüne Deal (6419/EU XXVII.GP)
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04.12.2019
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10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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04.12.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss diskutiert Finanzgebarung der Union Nr. 1160/2019
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TOP 1
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Europäischer Rechnungshof/Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der EU zum Haushaltsjahr 2018 und Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2018 (77357/EU XXVI.GP)
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09.10.2019
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9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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09.10.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Fortführung des ÖAV-Netzwerks Nr. 982/2019
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09.10.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Ressource Wissen Nr. 983/2019
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09.10.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Schutz der Wälder: EU will weltweit Standards setzen Nr. 986/2019
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TOP 1
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (Text von Bedeutung für den EWR) (74665/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (71462/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (Text von Bedeutung für den EWR) (71461/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (73195/EU XXVI.GP)
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18.06.2019
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8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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18.06.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Brüssel mahnt Strukturreformen zur nachhaltigen Sicherung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems ein Nr. 693/2019
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18.06.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss: Westbalkan soll Teil der EU werden Nr. 694/2019
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18.06.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU will bis 2050 klimaneutral sein Nr. 695/2019
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TOP 1
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (66553/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Ein sauberer Planet für alle - eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft (45316/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2019 (67307/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Europäisches Semester 2019: Länderspezifische Empfehlungen (67415/EU XXVI.GP)
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10.04.2019
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6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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10.04.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss: Kommission will freie und faire Europawahlen gewährleisten Nr. 381/2019
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10.04.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Sicherheitspolitik: Brüssel drängt auf verstärkte Zusammenarbeit Nr. 382/2019
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10.04.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission fordert Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik Nr. 383/2019
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (26187/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik (50415/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (35235/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Freie und faire Europawahlen gewährleisten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (36729/EU XXVI.GP)
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13.03.2019
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5. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.03.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Brexit: EU-Notfallpläne in der Zielgeraden Nr. 246/2019
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (52303/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (52137/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (52136/EU XXVI.GP)
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13.02.2019
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4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.02.2019
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Brexit: EU-Ausschuss drängt auf umfassende Vorbereitung Nr. 129/2019
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TOP 1
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall (43585/EU XXVI.GP)
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05.12.2018
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3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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05.12.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Dienstleistungsrichtlinie: EU-Ausschuss des Bundesrats fürchtet unzulässige Eingriffe durch Notifizierungsverfahren Nr. 1440/2018
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05.12.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Rechnungshof legt Schwerpunkt auf wirksamen Einsatz der Mittel Nr. 1441/2018
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TOP 1
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Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2017/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2017 (37057/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
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07.11.2018
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2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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07.11.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Maßnahmen zu verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen Nr. 1224/2018
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07.11.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission will mehr Mittel für Sicherheit mobilisieren Nr. 1225/2018
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07.11.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss für stärkere Unterstützung des Westbalkans Nr. 1226/2018
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07.11.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Europäischer Verteidigungsfonds: EU plant Bündelung der Ausgaben in Forschung und Beschaffung Nr. 1227/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (26442/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (Text von Bedeutung für den EWR) (26221/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (26205/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (26187/EU XXVI.GP)
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11.10.2018
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1. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
(Konstituierung)
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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11.10.2018
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Konstituierung
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09.10.2018
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34. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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09.10.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt Nr. 1059/2018
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09.10.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Terrorbekämpfung: Mehrere Abfragen mit einem Klick Nr. 1061/2018
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09.10.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Cybersicherheit: EU-Kompetenzzentrum gegen Bedrohungen im Netz geplant Nr. 1062/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (34448/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg (34432/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (31899/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (31185/EU XXVI.GP)
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20.09.2018
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33. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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20.09.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Mit "InvestEU" findet Juncker-Plan seine Fortsetzung Nr. 981/2018
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20.09.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: EU will Digitalisierung der europäischen Wirtschaft verstärkt fördern Nr. 982/2018
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20.09.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Nutzfahrzeuge: EU-Kommission will CO2-Ausstoß einheitlich regulieren Nr. 984/2018
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20.09.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Wasserwiederverwendung: EU-Ausschuss des Bundesrats plädiert für Opt-Out-Lösung Nr. 985/2018
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20.09.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 33. Sitzung des Ausschusses: Europäisches Solidaritätskorps stößt auf großen Zuspruch Nr. 986/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (26197/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Text von Bedeutung für den EWR) (23316/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) (25647/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (25427/EU XXVI.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021-2027 (25424/EU XXVI.GP)
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11.07.2018
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32. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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11.07.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat sieht Aufsplitterung der EU-Integrationsmaßnahmen auf mehrere Fonds problematisch Nr. 853/2018
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11.07.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Luftverschmutzung: EU-Kommission droht mit Geldstrafen Nr. 854/2018
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11.07.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommission für Brückenschlag zwischen Finanz und Klimaschutz Nr. 855/2018
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11.07.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Wassermangel: Bundesrat sieht in Österreich aktuell kaum Handlungsbedarf Nr. 856/2018
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11.07.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Vorschläge zur Vermeidung von Plastikmüll Nr. 857/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (26197/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Text von Bedeutung für den EWR) (23316/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Text von Bedeutung für den EWR) (26214/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (Text von Bedeutung für den EWR) (26213/EU XXVI.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (26208/EU XXVI.GP)
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TOP 6
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR) (23305/EU XXVI.GP)
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27.06.2018
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31. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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27.06.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Wirtschaft im Binnenmarkt durch Digitalisierung stärken Nr. 771/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (20800/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (21904/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Text von Bedeutung für den EWR) (21266/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (19212/EU XXVI.GP)
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TOP 6
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) (19207/EU XXVI.GP)
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28.05.2018
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30. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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28.05.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Transparenzregeln für Online-Vermittlungsdienste Nr. 600/2018
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28.05.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU will Unternehmensgründung durch Online-Anmeldung erleichtern Nr. 601/2018
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28.05.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Verbands- und Sammelklagen Nr. 602/2018
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28.05.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über Mercosur und Freihandelsabkommen mit Mexiko Nr. 603/2018
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TOP 1
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Wahl der/des Vorsitzenden
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR) (20273/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (19868/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (19212/EU XXVI.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) (19207/EU XXVI.GP)
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TOP 6
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EU-Mercosur/Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement (16509/EU XXVI.GP)
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TOP 7
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EU-Mexico negotiations: Agreement in principle (18741/EU XXVI.GP)
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TOP 8
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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (18373/EU XXVI.GP)
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TOP 9
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (18237/EU XXVI.GP)
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25.04.2018
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29. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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25.04.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkts Nr. 462/2018
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25.04.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen Nr. 463/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (2381/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (161/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (15707/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (15857/EU XXVI.GP)
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04.04.2018
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28. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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04.04.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: ÖVP und FPÖ warnen vor zu viel Bürokratie bei EU-Regelung atypischer Arbeitsverhältnisse Nr. 345/2018
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04.04.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Schutz der EU-Außengrenzen: Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur Interoperabilität der Datenbanken Nr. 346/2018
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04.04.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: Emissionsarmer Verkehr: Bedenken des Bundesrats zu einigen EU-Maßnahmen Nr. 347/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (8760/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 (11634/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (11636/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (2381/EU XXVI.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Text von Bedeutung für den EWR) (161/EU XXVI.GP)
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TOP 6
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (2375/EU XXVI.GP)
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TOP 7
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (9456/EU XXVI.GP)
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13.03.2018
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27. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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13.03.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Trinkwasserrichtlinie - Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge Nr. 257/2018
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13.03.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: EU plant Reform des Mehrwertsteuersystems Nr. 259/2018
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13.03.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert EU-Vorschlag zu atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen Nr. 260/2018
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (9904/EU XXVI.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (8760/EU XXVI.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (8378/EU XXVI.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (156662/EU XXV.GP)
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TOP 5
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Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum – Zeit zu handeln/Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3594/EU XXVI.GP)
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TOP 6
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (8375/EU XXVI.GP)
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07.02.2018
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26. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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07.02.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Warenhandel: EU-Ausschuss des Bundesrats kritisiert geplante Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts Nr. 74/2018
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07.02.2018
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat steht neuen EU-Katastrophenschutzplänen kritisch gegenüber Nr. 75/2018
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TOP 1
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (160378/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (2371/EU XXVI.GP)
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21.11.2017
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25. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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21.11.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat steht Verhandlungsstart für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien kritisch gegenüber Nr. 1141/2017
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21.11.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas Nr. 1142/2017
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21.11.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen Ausweitung der Regelungen für den Online-Handel auf den klassischen Warenhandel Nr. 1143/2017
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TOP 1
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WEISSBUCH ZUR ZUKUNFT EUROPAS Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien (135313/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (160378/EU XXV.GP)
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TOP 3
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien (154020/EU XXV.GP)
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TOP 4
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland (154022/EU XXV.GP)
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24.10.2017
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24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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24.10.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Für Bundesrat steht steuerfreie Herstellung kleiner Mengen von Schnaps in keinem Widerspruch zu EU-Recht Nr. 1076/2017
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24.10.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Rechnungshof gibt für EU-Haushalt 2016 erstmals kein negatives Prüfurteil zu Zahlungen ab Nr. 1077/2017
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TOP 1
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Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2016/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2016 (155967/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich (154830/EU XXV.GP)
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18.09.2017
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23. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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18.09.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat gegen neue europäische Kabotagebestimmungen Nr. 963/2017
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (145389/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (145379/EU XXV.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (145384/EU XXV.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Text von Bedeutung für den EWR) (145376/EU XXV.GP)
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TOP 5
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Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (129156/EU XXV.GP)
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05.07.2017
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22. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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05.07.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut Nr. 854/2017
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05.07.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Auskunftsrechte der Kommission gegenüber Unternehmen: Bundesrat mahnt Datenschutz ein und warnt vor Belastungen der KMU Nr. 855/2017
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TOP 1
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Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (144175/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (145385/EU XXV.GP)
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21.06.2017
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21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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21.06.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU will sozialer werden Nr. 765/2017
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21.06.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Neuregelungen für Handel mit Derivaten Nr. 766/2017
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TOP 1
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Wahl des/der 1. Schriftführers/in
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TOP 2
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (141176/EU XXV.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (141180/EU XXV.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (141173/EU XXV.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (Text von Bedeutung für den EWR) (144494/EU XXV.GP)
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TOP 6
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Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (144175/EU XXV.GP)
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10.05.2017
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20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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10.05.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat diskutiert Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Nr. 552/2017
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TOP 1
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020/Ergebnisorientierter EU-Haushalt (115333/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (129156/EU XXV.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (Text von Bedeutung für den EWR) (137715/EU XXV.GP)
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09.05.2017
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19. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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09.05.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat schickt zwei Subsidiaritätsrügen zu EU-Plänen für den Elektrizitätsbinnenmarkt nach Brüssel Nr. 551/2017
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134140/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (134136/EU XXV.GP)
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04.04.2017
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18. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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04.04.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Dienstleistungspaket: Bundesrat übt scharfe Kritik an geplantem Notifizierungsverfahren Nr. 400/2017
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04.04.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie ist noch viel zu tun Nr. 401/2017
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04.04.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Neue technologische Entwicklungen machen Anpassung der e-Datenschutz-Richtlinie notwendig Nr. 402/2017
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TOP 1
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (128479/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen (130897/EU XXV.GP)
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TOP 3
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (130898/EU XXV.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (Text von Bedeutung für den EWR) (132853/EU XXV.GP)
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15.03.2017
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17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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15.03.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Energieunion: Bundesrat gegen Kompetenzerweiterung für EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Nr. 269/2017
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15.03.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat unterstützt EU-Initiativen gegen Hass im Internet Nr. 270/2017
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15.03.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat begrüßt EU-Unterstützung für überseeische Länder Nr. 271/2017
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15.03.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat: Widerstand gegen Pläne zu Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe und Europäischer Dienstleistungskarte Nr. 272/2017
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15.03.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU: Banken sollen auf Risiken besser vorbereitet sein Nr. 276/2017
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (128260/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (128259/EU XXV.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (129029/EU XXV.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (130366/EU XXV.GP)
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TOP 5
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Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (133757/EU XXV.GP)
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TOP 6
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Code of conduct on countering illegal hate speech online (128302/EU XXV.GP)
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TOP 7
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Text von Bedeutung für den EWR) (129734/EU XXV.GP)
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15.02.2017
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16. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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15.02.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bundesrat ortet noch viel Diskussionsbedarf bei der Regulierung des europäischen Strommarkts Nr. 130/2017
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15.02.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau Nr. 131/2017
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15.02.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Spirituosenverordnung soll an neuere Rechtsinstrumente angeglichen werden Nr. 132/2017
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TOP 1
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (128260/EU XXV.GP)
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TOP 2
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (128259/EU XXV.GP)
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TOP 3
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (129029/EU XXV.GP)
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TOP 4
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (125016/EU XXV.GP)
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TOP 5
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (128827/EU XXV.GP)
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17.01.2017
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15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten
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Datum
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Stand des parlamentarischen Verfahrens
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17.01.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Harmonisierungsplan zur Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Bundesrat fordert Mindeststeuersatz Nr. 28/2017
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17.01.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Energieeffizienz: Steigerung von 30% bis 2030 soll verpflichtend werden Nr. 29/2017
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17.01.2017
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Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: EU-Aus |
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