BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

 

 

Mittwoch, 7. Februar 2018, 10 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         COM(2017) 637 final

           Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

           (160378/EU XXV.GP)

 

2.)         COM(2017) 772 final

           Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union                               

           (2371/EU XXVI.GP)

 

Hingewiesen wird auf eine Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 17. Januar 2018 sowie des Oberösterreichischen Landtags vom 18. Januar 2018.

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

 

 

 

 

Wien, 2018 02 05