Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Ressource Wissen
EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Innovationsprogramm der Union
Wien (PK) – Das Innovationspotential von Europas Regionen war heute Diskussionsthema im EU-Ausschuss des Bundesrats. 2008 schuf die EU eine eigene unabhängige Anlaufstelle zur Förderung von Innovation: das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), das 2010 seine Arbeit mit Sitz in Budapest aufnahm. Im Rahmen des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens der Union werden hier neue Schwerpunkte angedacht, wobei die Stärkung der angewandten Forschung weiterhin ein entscheidender Parameter ist.
"Erfindergeist" sei jahrzehntelang mit den USA in Verbindung gebracht worden, beschrieb Ausschussobmann Christian Buchmann das Problem, europäische Grundlagenforschung zur Umsetzung zu bringen. Buchmanns Parteikollegin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/W) mahnte im Streben nach Europas "Weltmachtstellung" im Innovationsbereich eine "Bündelung der Kräfte" ein und der steirische FPÖ-Mandatar Peter Samt hob die Einbindung von Unternehmen in das EU-Programm hervor. Die Kooperation von Wissenschaft, (Aus)bildung und Wirtschaft sei jedenfalls entscheidend, erläuterte eine anwesende Expertin des Bildungsministeriums das EIT-Konzept. "Die Wirtschaft muss an Bord sein." Wie gewinnbringend unter dem EIT-Dach entwickelte Innovationen sind, hinterfragte dabei Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ/W), erhielt aber aufgrund datenschutzrechtlicher Einschränkungen vom Ministerium nur die Auskunft, dass dieser Frage bei den laufenden Ratsverhandlungen zur Weiterführung des EIT viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Innovationen sollen Wirtschaft stärken
Die Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und von Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen ist laut Kommissionsvorschlag zur EIT-Neuausrichtung das übergeordnete Ziel des Instituts. Zur Stärkung der Innovationskraft in den Mitgliedstaaten führt das EIT Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen im Rahmen von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zusammen. Außerdem gewährt es den KIC Finanzhilfen: neben einem Start-up-Grant von 4 Mio. € im ersten Jahr bis zu 25% des Finanzierungsbedarfs. Gemäß EU-Vorgaben sollte allerdings die EIT-Förderung nach 15 Jahren beendet werden und jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft finanziell unabhängig sein. Diese "Hebelwirkung" der Förderung sei aus Sicht Österreichs ein bedeutendes Element bei den EIT-Partnerschaften, unterstrich die Vertreterin des Ministeriums. Immerhin entspreche diese Herangehensweise in Verbindung mit einer Phasing-out-Periode auch den übrigen Horizont-Programmen.
Thematisch decken die derzeit acht KICs vom Klimawandel über Digitalisierung und Gesundheit bis hin zur Mobilität ein breites Spektrum ab. Österreich ist an den Konsortien für Rohstoffe (EIT Raw Materials) und für Produktion (EIT Manufacturing) beteiligt und nimmt in Hinblick auf lukrierte EIT-Fördermittel den 18. Platz ein. Als Ausgangspunkt der Kooperationen bieten sich aus logistischen Gründen die Universitäten an, so das Bildungsministerium. Aktuell seien die Montanuniversität in Leoben und die Technische Universität Wien an KICs beteiligt. Allerdings fügte die Ministeriumsvertreterin an, "das Dreieck muss gelebt werden", und die WKO-Expertin bestätigte, neben der wirtschaftlichen Komponente spiele auch der Faktor Ausbildung bei der Schaffung von marktfähigen Innovationen eine große Rolle. Anzudenken wäre in diesem Zusammenhang auch eine Verbindung von EIT mit dem österreichischen Forschungsprogramm COMET.
Mehr Geld für Innovationen
Seit 2014 ist das EIT Teil des europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. Über dieses Unionsprogramm "Horizont Europa" sollen im Zeitraum 2021 bis 2027 dem Kommissionsvorschlag zufolge 3 Mrd. € an das EIT fließen, im Vorgängerprogramm Horizon 2020 wurden 2,383 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Letztlich sei die Budgetierung für das Institut abhängig von den Ergebnissen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, heißt es aus dem Bildungsministerium. Neben dem Haushaltsplan für das EIT enthält der Vorschlag für Horizont Europa auch eine grundsätzliche Beschreibung der Institutstätigkeiten.
Die strategischen, langfristigen Prioritäten des EIT und sein Finanzbedarf werden alle sieben Jahre in einer Strategischen Innovationsagenda (SIA) festgelegt. Eine novellierte Fassung der 2020 auslaufenden SIA lag dem EU-Ausschuss heute ebenfalls vor.
Arbeit an Wettbewerbsvorteilen für Regionen
Zu den Zielsetzungen der SIA für 2021 bis 2027 gehört die Erweiterung der Kooperationen des EIT in den europäischen Regionen, sodass mehr Hochschuleinrichtungen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen einbezogen werden. Die unternehmerische Bildung an Hochschulen, die in KICs beteiligt sind, will man dabei fördern und die Beziehungen zu regionalen und lokalen Innovationsakteuren stärken. Weiters sollen mit dem nächsten Finanzrahmen zwei neue KICs geschaffen werden, eine davon zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft, was eine Vertreterin der Wirtschaftskammer im Ausschuss sehr begrüßte. Ebenso sieht Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) für Österreich gute Chancen, sich am KIC zur Kreativwirtschaft zu beteiligen. Von Schennach angesprochene Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs am bisherigen EIT betrafen vor allem die Intransparenz der KICs, erklärte die Expertin des Bildungsministeriums. Im Entwurf zur neuen EIT-Verordnung werde deswegen ein verstärktes Monitoring der Konsortien seitens der Mitgliedstaaten angeregt.
Ein weiterer Schwerpunkt in der angepassten Verordnung soll laut Expertin die verstärkte Nutzung von Synergien mit Horizont Europa und anderen EU-Programmen sein, speziell mit Erasmus, InvestEU, Digital EU, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der European Universities Initiative. Generell gelte es, das derzeitige Förderungsmodell und den Austausch mit den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Österreich unterstütze die Anstrengungen der finnischen Ratspräsidentschaft, eine teilweise generelle Ausrichtung des EIT – ohne Budget – bis zum Rat Wettbewerbsfähigkeit Ende November 2019 zu erreichen, wird vom Bildungsministerium betont. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) rei