BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

 

Mittwoch, 15. März 2017, 10 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         COM(2016) 759 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013  

           (128260/EU XXV.GP)

Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 22. Februar 2017 sowie die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 22. Februar 2017.

2.)         COM(2016) 862 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/                                          

           (128259/EU XXV.GP)

Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 22. Februar 2017 sowie die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 22. Februar 2017.

3.)         COM(2016) 863 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden            

           (129029/EU XXV.GP)

Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 22. Februar 2017 sowie die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 22. Februar 2017.


4.)         COM(2016) 850 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(130366/EU XXV.GP)

5.)         COM(2017) 84 final

           Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds

           (133757/EU XXV.GP)

6.)         NON 30/17 RMA FREMP

           Code of conduct on countering illegal hate speech online

           (128302/EU XXV.GP)

7.)         COM(2016) 822 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

           (129734/EU XXV.GP)

Hingewiesen wird die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 22. Februar 2017.

 

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

__________________________________________________________________________

 

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

 

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, 4. April 2017 (16 bis 18 Uhr), Mittwoch, 10. Mai 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 21. Juni 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 5. Juli 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

 

Wien, 2017 03 08