BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 10. Mai 2017, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2016) 603 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020/Ergebnisorientierter EU-Haushalt
2.) RAT 15811/16 RESTREINT
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion
3.) COM(2017) 136 final
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 21. Juni 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 5. Juli 2017 (10 bis 12 Uhr), Montag, 18. September 2017 (10 bis 12 Uhr), Dienstag, 24. Oktober 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 15. November 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 20. Dezember 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2017 05 03