BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 5. Juli 2017, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2017) 257 final
Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche
2.) COM(2017) 275 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Montag, 18. September 2017 (10 bis 12 Uhr), Dienstag, 24. Oktober 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 15. November 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 20. Dezember 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2017 06 28