BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 24. Oktober 2017, 10 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2016/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2016
2.)
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen
Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der
Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten
Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme
der Republik Österreich (LIMITE)
(154830/EU XXV.GP)
Vorsitzender
__________________________________________________________________________
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 15. November 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 20. Dezember 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2017 10 18