EINBERUFUNG
Mittwoch, 6. Mai 2020, 10 Uhr
Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
COM(2020) 80 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags vom 16. April 2020 sowie auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 27. April 2020.
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2.) |
C(2020) 3300 final Empfehlung der Kommission vom 8.4.2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten
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3.) |
COM(2020) 114 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks finanzieller Unterstützung von Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zur Union verhandelnden Ländern, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind
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4.) |
COM(2020) 139 final Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE)
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Vorsitzender
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch 3. Juni 2020 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch 1. Juli 2020 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch 15. Juli 2020 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2020 05 04