Mittwoch, 5. Oktober 2022, 10 Uhr
Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
COM(2021) 812 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013
Hingewiesen wird auf die gemeinsame Länderstellungnahme vom 28. Juni 2022.
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2.) |
COM(2022) 305 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
Hingewiesen wird auf die einheitliche Länderstellungnahme gemäß Artikel 23d Absatz 2 B-VG vom 31. August 2022.
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3.) |
COM(2022) 156 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
Hingewiesen wird auf die einheitliche Länderstellungnahme gemäß Artikel 23d Absatz 2 B-VG vom 5. August 2022.
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4.) |
COM(2022) 500 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
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Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 18. Oktober 2022 (10 bis 12 Uhr), Dienstag 29. November 2022 (14 bis 16 Uhr) sowie Dienstag, 20. Dezember 2022 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2022 10 03