Mittwoch, 15. März 2023, 10 Uhr
Lise Meitner Lokal 6
Tagesordnung
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1.) |
COM(2022) 541 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 1.3.2023.
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2.) |
COM(2022) 542 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
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3.) |
COM(2021) 556 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union
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Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Donnerstag, 13. April 2023 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 10. Mai 2023 (10 bis 12 Uhr), Dienstag, 6. Juni 2023 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 28. Juni 2023 (10 bis 12 Uhr), sowie Mittwoch, 12. Juli 2023 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2023 03 10