BUNDESRAT

EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses
 
Dienstag, 20. Juli 2004, 15.30 Uhr im Lokal III
 
Tagesordnung:
 

1.	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird (478 d.B. und 586 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird (516 d.B. und 587 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen (477 d.B. und 585 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (553 d.B. und 589 d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden (556 d.B. und 590 d.B. sowie 7083/BR d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden (416/A und 592 d.B.)
7.	Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (417/A und 593 d.B.)

 

Johann Kraml

Vorsitzender
Wien, 2004 07 14
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.