BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Finanzausschusses
Dienstag, 14. März 2006, 15 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen
Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das
Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das
Sparkassengesetz, das Bausparkassengesetz, das Hypothekenbankgesetz, das
Pfandbriefgesetz, das E-Geldgesetz, das Börsegesetz, das Kapitalmarktgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz und das
Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden
(Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 - FMA-ÄG 2005) |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend das Protokoll zwischen der Republik
Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November
1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundeshaushaltsgesetz geändert wird |
Vorsitzender
Wien, 2006 03 07
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.