BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

Donnerstag, 16. Dezember 2004, 12 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005)

(643 d.B. und 723 d.B. sowie 7156/BR d.B.)

 

 

Dr. Franz Eduard Kühnel

Vorsitzender

 

 

Wien, 2004 12 14

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.