BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Donnerstag, 16. Dezember 2004, 12 Uhr
im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die
Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über
die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das
Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (643 d.B.
und 723 d.B.
sowie 7156/BR
d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2004 12 14
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.