BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Dienstag, 3. April 2018, 15 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

           (7 d.B. und 41 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

           (8 d.B. und 42 d.B.)

3.)         Sicherheitsbericht 2016

           (III-636-BR/2018 d.B.)

4.)         Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

           (III-641-BR/2018 d.B.)

 

 

Armin Forstner, MPA

 

Vorsitzender

 

 

Wien, 2018 04 03

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.