BUNDESRAT

BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 1. Februar 2005, 15 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.
Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ÜBEREINKOMMEN - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen
(696 d.B. und 744 d.B.)

2.
Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend PROTOKOLL - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen
(697 d.B. und 745 d.B.)

3.
Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen
(143/A(E)-BR/2004)

Johann Giefing

Vorsitzender

Wien, 2005 01 27
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ÜBEREINKOMMEN - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (696 d.B. und 744 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend PROTOKOLL - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (697 d.B. und 745 d.B.)
3.	Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (143/A(E)-BR/2004)