BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag, 1. Februar 2005, 15 Uhr im
Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend ÜBEREINKOMMEN - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (696 d.B. und 744 d.B.) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend PROTOKOLL - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (697 d.B. und 745 d.B.) |
3. |
Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (143/A(E)-BR/2004) |
Vorsitzender
Wien, 2005 01 27
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.