ÜBEREINKOMMEN Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (696 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 338/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 338/BNR, Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

ÜBEREINKOMMEN - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)