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Seite '143/A(E)-BR/2004 - Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen' teilen



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Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (143/A(E)-BR/2004)

Übersicht

Status: Gilt als zurückgezogen

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Antrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (in der Strafprozessordnung)


Eingebracht von: Helmut Wiesenegg

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
20.12.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
20.12.2004 717. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 16
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  Ausschussberatungen BR  
20.12.2004 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
20.12.2004 717. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates S. 20
01.02.2005 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
01.02.2005 Vertagung im Ausschuss  
01.07.2008 Gilt gemäß § 16 Abs. 5 GO-BR als zurückgezogen  
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