BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 26. Juni 2018, 16 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers
2.) Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2018)
4.) Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates
5.) Verkehrstelematikbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
6.) Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
7.) Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Vorsitzender
Wien, 2018 06 19
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.