BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Mittwoch, 11. April 2007, 15 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (117/A und 47 d.B.) |
2. |
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 (III-319-BR/2007 d.B.) |
3. |
Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006 (III-324-BR/2007 d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2007 04 04
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.