BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
 
 
 
Mittwoch, 11. April 2007, 15 Uhr im Lokal III
 
 
Tagesordnung:
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
(117/A und 47 d.B.)
 

 2.

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008
(III-319-BR/2007 d.B.)
 

 3.

Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006
(III-324-BR/2007 d.B.)
 

 
 

Jürgen Weiss

Vorsitzender
 
 
Wien, 2007 04 04
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.